14.11.2023 - 6 Übersicht über die Investitionsanmeldungen zur ...

Die Mitglieder des Finanzausschusses gehen die einzelnen Posten der Übersicht durch. Sofern nachfolgend keine Einwendungen geäußert wurden, gelten die einzelnen Posten als in Ordnung.

 

• Zur Maßnahme „Sanierung und Umbau ehemals Gaststätte Aldino zu einem Sportplatzgebäude“ berichtet Herr Fenner, dass eine Umsetzung des Vorhabens nicht mehr geplant ist. Er schlägt nach Beratung im Bauausschuss vor, diese Restsumme aus den Vorjahren für den Anbau (für Fahrzeuge) an die Feuerwehr in 2025 und den Anbau des Sozialtraktes an die Feuerwehr in 2026/2027 zu nutzen. Ein Neubau der Feuerwehr würde dadurch entfallen. Zudem wäre ein zeitgleicher Neubau der Schule und der Feuerwehr finanziell kaum möglich.

 

Herr Hünemörder würde einen Neubau der Feuerwehr bevorzugen, da hierfür Fördermittel bereitgestellt werden. Ein Fördermittelbescheid für die Prosekener Feuerwehr liegt bereits vor, sagt Herr Fenner. Die Förderchancen sehen jedoch schlecht aus. Auch die Feuerwehr würde sich mit den Anbauten einverstanden erklären, berichtet Herr Fenner.

 

• Zum Posten „Ausrüstung Gemeindearbeiter“ erklärt Herr Fenner, dass es sich dabei um Geräte für die Gemeindearbeiter handelt. Eine Übersicht über die anzuschaffenden Geräte wäre wünschenswert.

 

• Zum Posten „Anhänger FFW“ erklärt Herr Fenner, ist ein Kostenvoranschlag eingegangen. Der Anhänger soll nun (inkl. diverser Geräte) 60.000,00 € kosten. Der Kauf des Anhängers ist allerdings nicht mehr vorgesehen, da das neue Feuerwehrfahrzeug die Funktionen ebenfalls erfüllen kann.

 

• Der Rest aus Vorjahren zum Punkt „Maßnahmen aus dem Löschwasserkonzept“ kann entweder verteilt oder gelöscht werden.

 

• Die Maßnahme „Installation Sirenenanlage (nur Eigenanteil)“ kann rausgenommen werden.

 

• Bei der Maßnahme „Kauf Hard- und Softwareausstattung (Software)“ handelt es sich nach Aussage von Herrn Jahnke nur um Lizenzen und die Summen werden noch auf 2.000 € erhöht.

 

• Der Rest des Posten „Kauf Hard- und Softwareausstattung (Ladewagen für Notebooks und Tablets, Digitales Schwarzes Brett)“ in Höhe von 7.000 € wird noch in diesem Jahr weitestgehend verbraucht. Der übergebliebene Rest fließt dann in die Folgejahre.

 

• Bezüglich des Postens „Gestaltung Schulhof und Außenanlage (Schülerwünsche)“ sollen Wünsche, die die Außenanlagen der Schule und die Digitalisierung betreffen, aufgrund des Schulneubaus und des Förderprogrammes Digitalpakt Schule vorerst nicht berücksichtigt werden. Die Wunschliste soll um die zuvor genannten Punkte und um die Punkte gekürzt werden, die nicht Umsetzbar sind. Zudem wurde der Wunsch „öffentliche Sportgeräte auf dem Sportplatz“ bereits im Bauausschuss beraten und zurückgestellt. Für die Wünsche die dann überbleiben, sollen die Kosten ermittelt werden, welche dann durch den Finanzausschuss nochmals beraten werden. Anschließend soll die Auswahl dann durch den Sozialausschuss getroffen werden.

 

• Der Punkt „Erwerb von Spielgeräten und anderen Ausstattungsgegenständen“ soll für das Jahr 2024 nach Beratung im Bauausschuss auf 50.000 € gekürzt werden.

 

• Eine Erklärung für den Betrag von -50.000 € als Rest des Vorhabens „Kauf Hard- und Software (EDV) Digipakt (HER höher als HAR)“ wird erwünscht.

 

• Der Rest aus dem Vorhaben „Austausch PC-Arbeitsplätze im Jugendklub“ in Höhe von 1.400 € soll in das Vorhaben „Erweiterung und Sanierung Schule Proseken“ übertragen werden.

 

• Herr Fenner erläutert die Zusammensetzung der Auszahlungsbeträge des Vorhabens „Ersatzpflanzung von Straßenbäumen“.

 

• Herr Jahnke erklärt die Einzahlungsbeträge für den Posten „Pauschaler Ausgleich Straßenbaubeiträge“.

 

• Der Rest der Maßnahme „Ausbau Jameler Straße in Gressow“ müsste wahrscheinlich auf andere Maßnahmen verteilt werden.

 

• Zu dem Punkt „Straßenausbau Hauptstraße Proseken“ sollen von dem Rest (295.000 €) im Jahr 2024 die Geh- und Radwege erneuert werden. Die Differenz soll in das Vorhaben „Erweiterung und Sanierung Schule Proseken“ übertragen werden.

 

• Der Rest (10.000 €) aus dem Vorjahr des Vorhabens „Straßenausbau Kirchstraße, Proseken“ soll für eine andere Straßenausbaumaßnahme verwendet werden.

 

• Es wird um Erklärung zu dem Vorhaben „Erweiterung Gehweg Dorfstraße/Fliederweg Gägelow“ gebeten.

 

Eine gemeinsame Sitzung des Finanz- und Bauausschusses zur weiteren Beratung der investiven Maßnahmen ist für Januar 2024 vorgesehen.

 

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

 

Sachverhalt:

Die Fachausschüsse werden gebeten, die zur Haushaltsplanung 2024/2025 angemeldeten  investiven Maßnahmen auch im Hinblick auf die damit verbundene Finanzierung zu diskutieren und entsprechende Hinweise für die weitere Vorbereitung des Doppelhaushaltes zu geben.