19.09.2023 - 5 Bestätigung der Niederschrift zur gemeinsamen S...

Frau Sturmheit spricht den Tagesordnungspunkt 8 der Sitzungsniederschrift vom 05.06.2023 an. Hier erkundigt sie sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bushaltestellen. Herr Fenner berichtet, dass dazu bereits eine Rücksprache mit Herrn Bremer aus dem Bauamt erfolgt ist. Es wurden Bügelparker bestellt, welche nach Lieferung dann an drei Bushaltestellen einbetoniert werden sollen.

 

Außerdem spricht Frau Sturmheit den Tagesordnungspunkt 11 der Sitzungsniederschrift an. Thema war dort unter anderem die eingeschränkte Einsicht für den Straßenverkehr durch das Grundstück im Rosenweg 25 in Proseken. Auch hierzu erfagt sie den aktuellen Sachstand. Herr Fenner antwortet, dass sich am Stand bisher nichts geändert haben soll.

 

Herr Helms-Ferlemann ergänzt, dass eine Begehung durch das Ordnungsamt stattfand und ein Anschreiben an den Grundstückseigentümer verschickt worden ist. Das Ordnungsamt ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine Gefahr für die öffentliche Sichert und/oder Ordnung vorliegt und deshalb wenige Maßnahmen in Betracht kommen.

 

Die Verwaltung bzw. das Ordnungsamt wird beauftragt den Grundstückseigentümer erneut aufzufordern die ordnungsgemäße Einsicht für den Straßenverkehr wiederherzustellen.

 

Herr Fenner weist darauf hin, dass es in Tagesordnungspunkt 6 der Sitzungsniederschrift nicht „Der Bauausschuss beschließt…“ sondern „Der Bauausschuss und der Finanzausschuss beschließen…“ heißen sollte.

 

Beschluss:

 Der Finanzausschuss bestätigt die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung am 05.06.2023.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	7
davon anwesend:	6
Ja-Stimmen:	4
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	2

 

Sachverhalt: