21.03.2023 - 8 Beratung zum Entwurf einer Sondernutzungsgebühr...

Frau Burmeister erläutert die Vorlage und berichtet, dass Wahlwerbung gebührenfrei ist und daher nicht in der Anlage zu den Gebührensätzen enthalten ist. Zudem sollte eine Anlage über die Orte, an welchen Plakatierung erlaubt ist, angefügt werden. Die Zeile zu den Werbeplakaten (2.letzte auf Seite 1 der Anlage) wird entfernt.

Herr Helms-Ferlemann ergänzt, dass ein Abgleich der Satzungen mit Klütz und Zierow erfolgen sollten, insbesondere in der Hinsicht, inwieweit Wahlwerbung unterbunden werden kann.

Nach Einarbeitung aller Vorschläge gehen beide Satzungen im nächsten Sitzungsturnus zur Beschlussfassung.

Sachverhalt:

Wie durch die Gemeindevertretung gefordert, wurde durch die Verwaltung ein erster Entwurf für eine Gebührensatzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen erarbeitet.

Durch die Ausschüsse soll der Entwurf (siehe Anlage) nun geprüft und Änderungswünsche, Vorschläge gegeben werden.

Nach Einarbeitung durch die Verwaltung folgt der Beschluss durch die Gemeindevertretung.