21.02.2023 - 6 Anfragen und Mitteilungen

Herr Helms-Ferlemann berichtet, dass die Gemeinde für die Schule einen Energiekostenzuschuss in Höhe von rd. 20 T€ erhalten hat.

Zudem wurden der Gemeinde von der Bürgerwind Gägelow rd. 3.700 EUR überwiesen. Das Geld wurde zunächst auf einem Verwahrkonto gebucht, bis geklärt ist, ob diese Beteiligung rechtmäßig ist und tatsächlich bei der Gemeinde verbleibt.

Da keine Einwohner anwesend sind informiert Herr Helms-Ferlemann außerdem über eine E-Mail von Frau Werner, die ihm kurz vor der Sitzung zugegangen ist. Demnach ist ein Kaufvertrag aus dem Jahr 2000 aufgetaucht, in dem die Gemeinde etwa 7 ha eines Flurstücks in der Gemarkung Gägelow für die Errichtung einer Umschaltstation verkauft hat. Der Kaufvertrag wurde nicht zu Ende geführt. Eine Akte existiert zu diesem Vorgang lt. Frau Werner im Amt nicht, da seitdem mehrere Umzüge stattgefunden haben. Sie hat den Abarbeitungsstand des Vertrages beim Notar abgefragt. Die Käufer haben ihren Anspruch auf Fortführung des Kaufvertrages nun geltend gemacht. Nach längerer Diskussion wird empfohlen, hier einen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob der Kaufvertrag noch rechtskräftig ist. Herr Fenner schlägt zudem vor, das Gebiet mit einem B-Plan zu belegen.

Herr Soth-Worofka erkundigt sich, ob das Geld aus der Löschung des ÜBB-Vereins noch zur Verfügung steht. Herr Helms-Ferlemann bestätigt dies und erklärt, dass über die Verwendung durch die Gemeindevertretung zu beraten ist und es für Zwecke der Jugendarbeit eingesetzt werden soll.

 

Frau Bahlcke fragt zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen nach, ob dieses als öffentlicher oder nichtöffentlicher Beschluss zu fassen wäre. Herr Helms-Ferlemann informiert ausführlich zu dem Vorgang. Herr Soth-Worofka kritisiert, dass die Presse diesbezüglich falsche Darstellungen veröffentlicht, u.a. wären die Gemeindevertreter gegen die Unterbringung in ihrer Gemeinde. Die Gemeindevertreter haben jedoch nicht zu dieser Thematik getagt bzw. wurden nicht gefragt.

 

Frau Stoffregen informiert, dass der Jahresabschluss 2021 für die Gemeinde fertig gestellt ist und in der kommenden Woche durch die Prüfgruppen behandelt wird. Die Beschlussfassung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist am 16.03.2023 vorgesehen. Frau Bahlcke schlägt vor, den Jahresabschluss für den nächsten Finanzausschuss am 21.03.2023 unter dem Vorbehalt des Prüfergebnisses auf die Tagesordnung zu setzen.