21.02.2023 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 15.11.2022

Zu TOP 9 fragt Frau Bahlcke nach, ob es bezüglich des Parkens am ehemaligen Aldino schon Änderungen gibt. Herr Helms-Ferlemann berichtet, dass es hier keine Beschwerden mehr gab. Herr Fenner widerspricht dem. Er hat die bei ihm aufgelaufenen Beschwerden direkt an Frau Burmeister weitergeleitet und wie vereinbart Fotos sowie Datum und Uhrzeit mitgesendet. Es handelt sich hier nicht um eine öffentliche Fläche. Die Verwaltung sollte trotzdem nochmal die gesetzlichen Möglichkeiten der Gemeinde prüfen und anwenden.

Weiterhin erkundigt sich Frau Bahlcke zum aktuellen Stand der Umsetzung zu den Neuregelungen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG), wonach u.a. die Mietverträge für die Sportvereine um die Mehrwertsteuer anzupassen sind. Dazu berichtet Herr Helms-Ferlemann, dass im Amtsausschuss darüber informiert wurde, dass die Umsetzung des § 2b UStG um weitere 2 Jahre verschoben wurde und ein externer Berater hinzugezogen wurde. Frau Stoffregen bestätigt, dass die Verlängerung erst Mitte Dezember durch den Bund beschlossen und bekannt gemacht wurde. Trotzdem wurden gerade im letzten Jahr durch die Verwaltung hier enorme Vorbereitungen geleistet, um die Umsetzung in Form eines Projektes zu realisieren. Durch die Option wurde somit etwas Druck von den Mitarbeitern genommen.

Die Niederschrift wird ohne Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	7
davon anwesend:	5
Ja-Stimmen:	4
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1