28.09.2022 - 23 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 23
- Gremium:
- Gemeindevertretung Upahl
- Datum:
- Mi., 28.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Beschlüsse sind nicht bekanntzugeben, es sind keine Bürger mehr anwesend.
TOP 15 – Windenergievorhaben WEA Büttlingen, finanzielle Beteiligung der Gemeinden gem. § 6 EEG 2021
Die Gemeindevertretung beschließt den Vertrag mit der MBBF Windpark Wokrent GmbH & Co. KG über die finanzielle Beteiligung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
TOP 16 – Beschaffung eines Aufsitz-Frontmähers und einer Kehrmaschine
Die Gemeindevertretung beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe zum Kauf eines Aufsitz-Frontmähers und einer Kehrmaschine für die Gemeindearbeiter gemäß § 39 (3) Nr. 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg - Vorpommern zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
TOP 17 – Beschaffung eines Frontmähers mit Mähwerk
Die Gemeindevertretung beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe zum Kauf eines Frontmähers mit Mähwerk für die Gemeindearbeiter gemäß § 39 (3) Nr. 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg - Vorpommern zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
TOP 18 – Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 53, Flur 1, Gemarkung Kastahn
Die Gemeinde Upahl beschließt den Verkauf der Teilfläche von ca. 500 m² des Flurstücks 53, Flur 1, Gemarkung Kastahn zu einem Preis von 12,00 €/m² an Frau Christina Petzold und Herrn Bernhard Cramer, Am Forellenbach 2-4, 23936 Upahl OT Kastahn. Die Teilfläche befindet sich zwischen dem Gebäude und der Straßenfläche und endet hinter der Zufahrt zum Grundstück. Die Kosten der Vertragsdurchführung und Vermessung tragen die Käufer.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
TOP 19 – Grundstücksangelegenheit Flurstück 39/14, Flur 1, Gemarkung Upahl
Die Gemeinde Upahl beschließt den Vollzug des Kaufvertrags vom 01.12.1995 zum Verkauf des Flurstücks 39/14, Flur 1, Gemarkung Upahl an die Eheleute Gabriele und Gerd-Uwe Rosenow, wohnhaft Poststraße 8 in Upahl unter der Bedingung, dass durch die Käufer der Kaufpreis i.H.v. 1.020,03 € gezahlt wird.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
TOP 20 – Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 3/6, Flur 1, Gemarkung Sievershagen
Die Gemeinde Upahl beschließt den Verkauf einer Teilfläche von ca. 153 m² (Option 2) des Flurstücks 3/6, Flur 1, Gemarkung Sievershagen zu einem Preis von 14,00 €/m² an die Eheleute Christine und Torsten Blank, wohnhaft Schmiedeweg 5 in 23936 Upahl OT Sievershagen. Die Kosten der Vermessung und Vertragsdurchführung tragen die Käufer.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
TOP 21 – Antrag auf Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Die Gemeinde Upahl beschließt die Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde nicht zu bewilligen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen