24.05.2022 - 10 Anfragen und Mitteilungen

 

Herr Baetke erkundigt sich nach der Feuerwehr Verordnung und erkundigt sich nach der Umsetzung. Zu diesem Thema fragt er außerdem, wie die Ausgabe der Tankgutscheine geregelt wird. Weiterhin spricht er ein defektes Spielgerät auf dem Spielplatz an der Bürgerwiese an.

Im Kohlensteig gibt es Probleme mit dem Heckenwuchs. Weiterhin erkundigt er sich nach neuen Erkenntnissen zu Konzessionvereinbarungen der Fernwärme. Abschließend schlägt Herr Baetke vor, für die Stadtvertretung eine Präsidiumssitzung im Vorfeld der Sitzung einzuführen. Hierzu berichtet er von den Präsidiumssitzungen des Kreistages.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Feuerwehr Verordnung, wie beschlossen, umgesetzt wird. Es sind aber Regelungslücken vorhanden. Für die Tankgutscheine wird nach einer Lösung gesucht. Der Hinweis des defekten Spielgerätes wird umgehend weitergeleitet. Bezüglich des Heckenwuchses im Kohlensteig handelt es sich um Anliegerpflichten. Es gibt jedoch Anlieger, die nicht auffindbar sind. Die Stadt wird sich der Sache wieder annehmen. Zum Thema Konzessionsvereinbarung teilt er mit, dass es keine Vereinbarung gibt und davon auszugehen ist, dass auch grundsätzlich keine erforderlich ist. Die Anregung von Präsidiumssitzungen bedarf einer Änderung der Geschäftsordnung. Dies sollte nach der Sommerpause thematisiert werden. 

 

Frau Münter berichtet, dass bei der letzten Änderung der Geschäftsordnung bereits eine Arbeitsgruppe gebildet wurde. Zum Thema Präsidiumssitzung ist sie der Ansicht, dass hierfür keine Kosten entstehen dürfen.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, das Thema auf der nächsten regulären Sitzung des Hauptausschusses erneut aufzugreifen.

 

Herr Grote berichtet zum Thema Kohlensteig, dass dort nach dem Sturm Äste durch den Bauhof abgesägt wurden und auf städtischen Grundstücken abgelegt wurden. Hierbei wurden auch Zäune beschädigt. Dies sollte geprüft werden. Weiterhin spricht Herr Grote das Haus in der Schweriner Landstraße an und erkundigt sich nach dem Sachstand. Abschließend spricht er das Parkverbot in der Pelzerstraße an und bittet um Kontrolle bzw. durchsetzen des Parkverbotes.

 

Zum Haus in der Schweriner Landstraße teilt der Bürgermeister mit, dass hier gerade das Ausschreibungsverfahren zum Verkauf läuft.

 

Frau Münter spricht die Parkstraße an und bittet darum das Haltestellenschild zu entfernen, da der Bus dort nun nicht mehr fährt.

 

Herr Krohn merkt an, dass hier noch der Stadtbus fährt.

 

Herr Schulz spricht den Neubau der Kreisverwaltung an und die diesbezügliche Standortsuche an. Er bittet um Appell an die Kreistagsmitglieder für den Standort Grevesmühlen zu plädieren.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass er den Landrat angeschrieben und ihm ein Grundstück angeboten habe. Dieses Schreiben soll auch der Stadtvertretung zur Kenntnis gegeben werden. Er hat sich die Beschlussvorlage des Kreistages angesehen und ist der Ansicht, dass hier unterschiedliches Niveau miteinander verglichen wird.

 

Auch Herr Schulz bemängelt, wie hier verglichen wird.

 

Herr Baetke pflichtet Herrn Schulz bei. Er berichtet von der Sitzung des Bauausschusses des Kreistages und, dass die Stadt Wismar keinen Verwaltungssitz am Hafen möchte. Auch der Standort Rostocker Straße ist ungünstig.

 

Herr Schulz betont, dass Grevesmühlen das Zentrum des Landkreises ist und auch Verwaltungssitz hier sein sollte.

 

Frau Münter bezweifelt die Notwendigkeit eines Neubaus. Die Platzproblematik kann über mobiles Arbeiten gelöst werden. Weiterhin hat Frau Münter bedenken, dass die Malzfabrik im Zuge eines Neubaus geschlossen wird.

 

Herr Krohn kritisiert, dass die Diskussion um einen Neubau nicht groß an die Öffentlichkeit gelangt. Die möglichen Standorte waren ihm bis jetzt nicht bekannt.

Herr Krohn spricht die Kreuzung Langer Steinschlag/ Grüner Weg an und informiert, dass es hier 2 Haltelinien und 1 Hinweisschild gibt. Hier sollte aus der einen Linie eine Wartelinie gemacht werden. Als nächstes spricht er zur Goethestraße an, dass die rechte Seite in Richtung Karl-Liebknecht-Platz auch im Kurvenbereich zugeparkt ist. Er schlägt ein Parkverbot im Kurvenbereich vor. Abschließend berichtet er von einem Anliegen von Bewohnern des Ortsteils Alt Degtow. Hier parkt ein LKW mitten auf dem Dorfplatz.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Anmerkungen zum Langen Steinschlag und zur Goethestraße geprüft werden. Das Problem in Alt Degtow ist durch die Ortsteilbegehung bekannt. Es wurde geprüft und das Parken ist laut Straßenverkehrsbehörde zulässig.

 

Herr Baetke erkundigt sich, wie die Einweihung des Anglersteges zustande kam.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass durch das Bauamt die Abnahme organisiert wurde und hieraus dann die Einweihung entstanden ist.

 

Herr Krohn informiert in diesem Zusammenhang über die Einweihung des Steges durch den Verein im August und spricht hierzu eine Einladung aus.