15.08.2022 - 8 Beschluss über eine überplanmäßige Auszahlung f...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt für das Vorhaben „Errichtung eines Sozialgebäudes für die Kapelle Weitendorf“ eine überplanmäßige Auszahlung für das Produktsachkonto 28101.09600000-068 in Höhe von 162.000 €. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Produktsachkonto 21502.09600000-065.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Um die Kapelle Weitendorf noch besser als Kultur- und Veranstaltungsort in der Region zu etablieren, soll hinter der Kapelle ein Sozialgebäude mit WC´s, Teeküche und Lagermöglichkeit errichtet werden. Für das Vorhaben wurden mit Zuwendungsbescheid vom 21.04.2021 Fördermittel in Höhe von 180.000 € bewilligt, die bis zum 30.11.2022 abzurechnen sind. Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber kann zum Jahresende 2022 eine Übertragung der Mittel in das Jahr 2023 beantragt werden.

Für die Maßnahme stehen im Haushalt der Gemeinde Gägelow 225.947,36 € zur Verfügung. Die aktuelle Kostenberechnung beläuft sich auf rund 388.000 €, so dass zur Sicherung der Finanzierung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von voraussichtlich 162.000 € erforderlich wird. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Produktsachkonto 21502.09600000-065 Anbau Regionale Schule Proseken. Dort stehen 1.904.400 € zur Verfügung, die im Jahr 2022 nicht in voller Höhe benötigt werden.

Gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow entscheidet der Hauptausschuss über überplanmäßige Auszahlungen über 5.000 € bis 20.000 € je Fall, so dass die Gemeindevertretung für die Entscheidung verantwortlich ist.

Diskussion BA:

Herr Hünemörder möchte gerne den Beschluss im BA nach der Stellungnahme im FA abwarten. Es besteht derzeit kein Überblick über die finanzielle Situation der Gemeinde.