15.11.2022 - 9 Anfragen und Mitteilungen

 

Frau Sturmheit spricht das Erscheinungsbild der ehemaligen Gaststätte Störtebeker sowie die Parkordnung in Proseken beim ehemaligen Aldino an. Hier parken auch LKW (Zugmaschinen), obwohl nur das Parken für PKW gestattet ist. Sie fragt zudem nach den Parkmöglichkeiten am Gemeindezentrum in Gägelow, ob die Gemeinde hierfür Geld erhält. Der Bürgermeister berichtet, dass ein Parkmietvertrag zugesendet wurde, aber keine Rückmeldung erfolgte.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass der TSV künftig einen Heizkostenzuschuss an die Gemeinde zahlen wird.

 

Der Bürgermeister berichtet über die Verwendung und den Verkauf von anfallenden Schnittholz in der Gemeinde. Es wird vorgeschlagen, dass für einen ungeschnittenen Raummeter Laubholz 20 € und für Nadelholz 15 € genommen wird. Der Verkauf erfolgt in der Reihenfolge der Anfragen an den Gemeindearbeiter Dirk Stein. Er führt das Kassenbuch über die Verkäufe und zahlt die Beträge regelmäßig bei der Stadtkasse ein. Damit ist nachvollziehbar, an wen Holz verkauft wurde. Der Finanzausschuss bestätigt diese Verfahrensweise und bittet darum, einen Auszug aus dem Kassenbuch einmal jährlich dem Finanzausschuss vorzulegen.

 

Der Bürgermeister informiert, dass der Bewilligungszeitraum für den Digitalpakt bis 30.11.2023 verlängert wurde.

 

Der BM informiert, dass die Schulsekretärin längerfristig erkrankt ist und über einen Personaldienstleister ein Ersatz gestellt wird.

 

Die Stadtwerke Grevesmühlen haben mitgeteilt, dass die Gaspreise erhöht werden von 2,975 auf 9,06 ct/kWh. Die Preisbremse greift auch für Kommunen. Einsparungen an der Schule sind nur bedingt möglich. Seitens der Verwaltung wurden die voraussichtlichen Mehrkosten gerechnet. Stromabschaltungen bei der Straßenbeleuchtung werden nur punktuell vorgenommen.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass er die Abnahmeerklärung für das LF 20 unterschrieben hat. Die Gemeinde beteiligt sich an einer landesweiten zentralen Beschaffung.

Es ist zudem die Beschaffung eines TLF 3000 vorgesehen, der Förderantrag wurde seinerzeit negativ beschieden. Ohne die Zusage von Fördermitteln kann sich die Gemeinde nicht an der zentralen Beschaffung eines TLF beteiligen.

 

Frau Bahlcke fragt nach dem Vertrag für die Betreuung der Trauerhalle. Ist hier der Umfang der zu erbringenden Leistungen geklärt? Der Bürgermeister berichtet, dass der Vertrag für die Betreuung der Sporthalle zu Ende August 2022 gekündigt wurde, weil die Gruppenleiter des TSV selbst auf- und zuschließen. Für die Trauerhalle wurde ein Änderungsvertrag unterschrieben, womit auch die zu erbringenden Leistungen neu geregelt wurden.

 

Frau Lenschow informiert über den Umsetzungsstand zu den Neuregelungen des § 2 b Umsatzsteuergesetz.

Hier wird für die offenen Fallkonstellationen innerhalb des Verwaltungsbereiches eine externe fachliche Beratung in Anspruch genommen. Zu den abzuprüfenden Themenschwerpunkten, die voraussichtlich der Umsatzsteuerpflicht ab 01.01.2023 unterliegen, zählen vor allem die Konzessionsabgaben, die Vermietung von Sportstätten an Vereine, Garagenpachten, ggf. Vermietung von Dorfgemeinschaftshäusern und teilweise die gebührenpflichtigen Einsätze der FFW. Die organisatorische und fachliche Umsetzung der Steuerpflichten wird parallel vorbereitet. Frau Lenschow weist auch darauf hin, dass mit der Änderung der Gebührensatzung für die FFW eine Neukalkulation einhergehen wird, die aufgrund der besonderen Regelungen des Brandschutzgesetzes M-V und der daraus ergangenen Urteile zu einer Verringerung der Gebührensätze führen wird.

 

Der Bürgermeister wird mit dem TSV bereits vorab sprechen, dass künftig die Mehrwertsteuer für die Miete der Sporthalle über eine Vertragsanpassung zusätzlich zu zahlen ist.

 

Herr Larek informiert, dass in Gressow aktuell die Wartehalle aufgestellt wird.