22.08.2022 - 7 Beschluss über eine überplanmäßige Auszahlung f...

Frau Bahlcke erläutert die Beschlussvorlage.

Der Bürgermeister weist daruf hin, dass es bislang kein Interessenbekundungsverfahren gibt, um einen Betreiber des Objektes zu finden. Ohne einen solchen Betreiber kann er keine Umsetzung der Baumaßnahme empfehlen. Es liegen lediglich einige unverbindliche Interessenbekundungen vor.

Der Mehrnutzen für die Gemeinde durch ein Kombi-Gebäude, so Herr Fenner, sei aber zum Beispiel durch Umkleiden, Duschen usw. dennoch vorhanden.

Herr Soth-Worofka ist dagegen, die beantragten Mehrkosten auszugeben, die bisher eingeplante Summe sollte ausreichend sein. Gegebenenfalls sind die Anforderungen des TSV zu senken.

Der Bürgermeister bittet um Festlegung, ob die Verwaltung sich mit diesem Projekt weiterhin beschäftigen soll, ansonsten müsse der Beschluss zurückgestellt werden.

Herr Fenner bezweifelt, dass die Baupreise in den nächsten Monaten oder im nächsten Jahr sinken werden.

Frau Bahlcke verweist auf die aktuellen Schwierigkeiten in der Gastronomiebranche. Es sei problematisch überhaupt Betreiber zu finden.

Anschließend schlägt Frau Bahlcke vor den Beschluss so zu fassen, dass der überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt wird aber mit der Maßgabe, dass die Investition erst ausgeschrieben und umgesetzt wird, wenn ein Betreiber in Aussicht steht.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss unter der Maßgabe, dass die Investition erst ausgeschrieben und umgesetzt wird, wenn ein Betreiber in Aussicht steht:

Die Gemeindevertretung beschließt für das Vorhaben „Neubau Sportplatzgebäude mit Gaststätte Birnenallee 1 in Proseken“ eine überplanmäßige Auszahlung für das Produktsachkonto 28101.09600000-068 in Höhe von 162.000 €. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Produktsachkonto 21502.09600000-065.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	7
davon anwesend:	6
Ja-Stimmen:	4
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	1

 

 

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 24.11.2020 beschlossen, das Vorhaben als Neubauvariante umzusetzen. Als Kostenrahmen wurden 650.000 € zzgl. 50.000 € Sicherheitsreserve in Ansatz gebracht. Zwischenzeitlich liegt die Baugenehmigung vor.

 

Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Kostenschätzung vom Ingenieurbüro Polzer nochmal überarbeitet. Die Kostenschätzung vom 28.06.2022 in Höhe von 861.719,18 € liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage bei. Das Ingenieurbüro weist darauf hin, dass es sich bei dieser Schätzung um eine Momentaufnahme handelt und keine Gewähr für die tatsächlich Kosten gegeben werden kann.

 

Für die Maßnahme wurden im Haushalt der Gemeinde Gägelow 700.000 € veranschlagt, so dass eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von voraussichtlich 162.000 € erforderlich wird. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Produktsachkonto 21502.09600000-065 Anbau Regionale Schule Proseken. Dort stehen 1.904.400 € zur Verfügung, die im Jahr 2022 nicht in voller Höhe benötigt werden.

 

Gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow entscheidet der Hauptausschuss über überplanmäßige Auszahlungen über 5.000 € bis 20.000 € je Fall, so dass die Gemeindevertretung für die Entscheidung verantwortlich ist.