20.04.2022 - 5 Informationen zum aktuellen Stand des interkomm...

 

Herr Prahler verweist auf das offizielle Statement von Amazon und macht deutlich, dass Amazon den Standort unwiderruflich abgesagt hat. Er fasst die Diskussion in Presse und in den sozialen Medien zusammen. Danach kann es sein, dass Gründe für die Absage der Widerstand der Bürgerinitiative oder die aktuelle politische Lage in MV oder die allgemeine Marktsituation seien. Dies sind alles Spekulationen, denn Gründe für die Absage wurden seitens Amazon nicht genannt. Eine Absage war immer im Bereich des Möglichen z.B. infolge des Scheitern der Kaufvertragsverhandlungen oder infolge notwendiger Änderungen im städtebaulichen Planungsprozess. Der Zeitpunkt und die Form der Absage waren jedoch überraschend. So waren die Kaufvertragsverhandlungen nahezu einvernehmlich abgeschlossen, Amazon ist mit dem Projekt bereits an die Öffentlichkeit getreten und hatte bereits nach Sülzetal eingeladen. Er schätzt den Imageschaden für Amazon als erheblich ein. Als positives Zeichen benennt er, dass Amazon angekündigt hat den Ausgleich des spezifischen Mehraufwands der Kommunen in Bezug auf die Amazonansiedlung zu verhandeln. Mit der Absage gibt es eine Option weniger durch zukünftige Planungen Arbeitsplätze zu schaffen und das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen. Es bleibt jedoch dabei, dass der Standort im Landesentwicklungsplan als landesbedeutsames Gewerbegebiet ausgewiesen ist mit den entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten.

Grevesmühlen hat das geringste Gewerbesteueraufkommen vergleichbarer Städte in MV und verfügt – wie auch Upahl- über kaum noch nennenswerte Gewerbeflächen.

Es muss überlegt werden, wie es nun weitergehen soll. Zunächst stehen Gespräche mit Partnern (ZVG, Stadtwerke, E.ON), mit dem Wirtschaftsministerium wegen Fördermöglichkeiten und nicht zuletzt mit den Grundstückseigentümern wegen des lang- oder mittelfristigen Flächenerwerbs an.

Amazon war für die Entwicklung des Gewerbestandorts wegen seiner Größe und der vorgetragenen Vehemenz ein „Büchsenöffner“. Es herrschte Bereitschaft, einen Kaufpreis oberhalb der Wertgrenze sowie den Erschließungsbeitrag an den ZVG und Ausgleichsmaßnahmen zu zahlen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Investitionsverpflichtung mit enthaltener Sanktionszahlung zum Ausgleich des wirtschaftlichen Schadens der Kommunen einzugehen.

Fazit des Bürgermeisters:

Der Standort ist mit Einschränkungen zu Lärm und Erschließung ein guter Standort. Denkbar wäre das gemeinsame Bemühen für den Standort eine Angebotsplanung zu entwickeln und, ähnlich wie bei Wohngebieten, abzuwarten, wer sich ansiedeln möchte.

Den Kritikern des Vorhabens sagt er, es ist gut, dass auch kritische Meinungen geäußert werden, davon lebt die Demokratie. Er bitte sie jedoch, sich auch der Diskussion zu stellen und Mehrheitsentscheidungen der gewählten Vertreter zu akzeptieren.

Für die heutige Sitzung schlägt er vor, offen die notwendigen Dinge für eine spätere Entscheidung zu diskutieren.

 

In der sich anschließenden Diskussion führt Herr Schiffner aus, sich nicht als gescheitert zu fühlen. Der Standort ist nach wie vor gut. Die Unterstellungen der Bürgerinitiative, die Abgeordneten entscheiden eigennützig und unter Parteidoktrin seien unredlich. Die politischen Gremien standen im Sturm, den sie nicht verdient hatten. Die Vertreter arbeiteten beharrlich und mit großem Fleiß. Er rät den Bürgern in die Sitzungen zu kommen. Er freut sich auf die kommenden Diskussionen, bittet aber um Mitwirkung und Fairness.

 

Frau Münter war von der Nachricht geschockt. Am 20.11.2020 war erstmals von einem Großinvestor und der Entwicklung des Gewerbestandortes die Rede. Danach wurde die Bevölkerung jedoch nicht in die Diskussionen eingebunden. Sie bemängelt, dass sie keine Einladung zur Besichtigungsfahrt nach Sülzetal erhalten hat, stattdessen erhielt sie einen Brief der Stadtpräsidentin, dass sie Dinge der nichtöffentlichen Sitzung in die Öffentlichkeit getragen habe. Sie schildert nochmals ihre Bedenken gegen Amazon. Die Verhandlungen wurden seitens Amazon bis zum 31.01.2022 wiederholt verzögert. Die Art und Weise der Entscheidung empfindet sie als Unverschämtheit und setzt sie in Bezug zum Umgang mit den Beschäftigten.

 

Als Herr Voss um Begrenzung der Redezeit bittet, entsteht eine kurze Diskussion.

 

Frau Münter führt weiter aus, dass schlecht mit dem Bürgermeister umgegangen wurde, der fleißig gearbeitet hatte.

Das Gewerbegebiet entspricht aber nicht einer Kleinstadt wie Grevesmühlen.

 

Herr Schulz spricht sich dafür aus, nicht rückwärts zu schauen. Die Kooperation mit Upahl sollte erhalten bleiben. Er widerspricht Frau Münter, da ein landesweit bedeutsamer Standort auch Unternehmen von landesweiter Bedeutung ansiedeln sollte. Er spricht sich dafür aus, die Interessenten neu abzufragen und auch die Grundstücksgeschäfte neu zu mischen. Seiner Meinung nach, sollte die Planung weiterverfolgt werden, jetzt ohne Zeitdruck.

 

Her Baetke stimmt dem zu. Er erklärt, dass die SPD-Fraktion der Ansiedlung von Amazon aufgrund arbeitsrechtlicher und ökologischer Bedenken und der verhandelten Tauschverhältnisse kritisch gegenüberstand. Er erhofft sich nun eine Entlastung hinsichtlich der Tauschflächen und befürwortet eine Weiterführung der Planung ohne zeitlichen Druck. In der Fraktionssitzung wurde auch überlegt, nur den GVM-Bereich zu entwickeln. Alle diese Gedanken müssen jedoch noch reifen.

 

Frau Münter führt aus, dass der Vorschlag ihrer Faktion ist, heute keine Entscheidungen zu treffen und über den Fortgang nachzudenken. Sie gibt zu bedenken, dass ein Grundstückstausch in der verhandelten Form nur bei Schaffung von Arbeitsplätzen möglich sei. Sie hält eine Angebotsplanung wie im Wohnungsbau für richtig. Alle Gedanken und Möglichkeiten sollten jedoch in den Ausschüssen beraten werden. Auch die Frage, was es uns gekostet hat.

 

Herr Prahler führt dazu, auch in Beantwortung der Frage des Bürgers, aus, dass die Kosten sich im sechsstelligen Bereich bewegen werden. Es gibt Kosten, die direkt der Amazonansiedlung zuordenbar sind, aber auch andere Kosten, wie z.B. die Anwaltskosten für die Erarbeitung des Kooperationsvertrags und die Grunderwerbsorganisation. Noch steht der gesamte Aufwand nicht fest (Notargebühren, ZVG, Planer). Einiges davon hängt auch von der Frage wie es weitergehen soll ab.

Herr Grote bekräftigt, dass Gewerbeflächen unbedingt benötigt werden. Es bringt nichts jetzt zu diskutieren wer wann was gesagt hat. Es muss in die Zukunft geschaut werden. Stadt und Upahl müssen doch zusammen ein Gewerbegebiet entwickeln können.

 

Herr Broose ist der Auffassung, dass keine Fehler, sondern Erfahrungen gemacht wurden. Es muss jetzt nach vorn geschaut werden. Wer ist als Interessent noch dabei, welche Fördermöglichkeiten gibt es. Gemeinsame Beratungen aber auch Beratungen in jeder Kommune sind nötig mit dem Ziel etwas Zukunftsträchtiges zu schaffen, auch im Hinblick auf sich verändernde Bedingungen z.B. für Pendler.

 

Herr Springer führt aus, dass erste Gedanken zur Entwicklung eines Gewerbestandortes 2019 öffentlich gemacht wurden. Kritik zu fehlender Öffentlichkeit kann für die GV Upahl nicht stehen bleiben, sie stimmt nicht. Die Kosten müssen aufgearbeitet und dann mit Amazon verhandelt werden. Auch die Verhältnismäßigkeit der Tauschverhältnisse muss neu betrachtet werden.

 

Herr Baumann fragt, was mit den HH-Plänen passiert. Herr Springer: Upahl verfügt über genehmigten Haushaltsplan, der bestehen bleibt. Herr Prahler: Es sollten weitere Kosten vermieden werden. Das klappt jedoch nicht immer, wie z.B. bei der noch stattfindenden Verkehrszählung, die jedoch durchaus sinnvoll für die weitere Arbeit ist. Die HH-Pläne hängen von den weiteren Entscheidungen ab. Wichtig: Es wurde vorsichtig kalkuliert, so dass keine fehlenden Einnahmen in nächster Zeit zu befürchten sind. 

 

Frau Kausch äußert sich zu Gerüchten, sie habe die Ansiedlung von Amazon befürwortet, weil ihr Sohn bei Amazon arbeite und Amazon hat den Standort abgesagt, um Korruptionsverdacht auszuräumen. Weder das eine noch das andere steht in ihrer Macht. Richtig ist, dass ihr Sohn bei Amazon arbeitet.