13.06.2022 - 7 Beschluss über die Veranstaltungssatzung und Ve...

Frau Burmeister sagt, dass es bei der Veranstaltungsgebührensatzung Probleme mit der Umsatzsteuer gibt. Aus diesem Grund, geht der Beschluss noch nicht direkt in die Stadtvertretersitzung und kann im Moment vom Umweltausschuss Vorabberaten werden.

 

 

Beschluss:

 Die Stadtvertretung beschließt die Veranstaltungssatzung der Stadt Grevesmühlen sowie die Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung von Gebühren für Veranstaltungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	5
Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Aufgrund des Alters und des sich in der gelebten Praxis gezeigten Anpassungsbedarfes der Veranstaltungssatzung und Veranstaltungsgebührensatzung sind diese durch die Verwaltung überarbeitet worden. Da sich eine Vielzahl an Änderungen ergeben hat, ist auf eine Synopse verzichtet worden.

Die Gebührenhöhen aus der Gebührensatzung basieren auf Vergleichswerten umliegender Gemeinden und sind von DM auf Euro umgestellt worden.

Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss der Satzungen wie der Anlage 1 und 2 zu entnehmen.