13.06.2022 - 6 Beschluss über die Sondernutzungssatzung und So...

Frau Burmeister informiert, dass die Satzungen aufgrund ihres Alters überarbeitet werden. Im Allgemeinen gibt es lediglich Änderungen bei der Plakatierung.

 

Herr Uhle fragt die Ausschussmitglieder, ob es Hinweise oder Änderungsvorschläge ihrerseits gibt.

 

Die Ausschussmitglieder verneinen diese Frage.

 

Beschluss:

 Die Stadtvertretung beschließt die Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Grevesmühlen (Sondernutzungssatzung) sowie die Gebührensatzung der Stadt Grevesmühlen über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Grevesmühlen (Sondernutzungsgebührensatzung).

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	5
Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:
Aufgrund des Alters und des sich in der gelebten Praxis gezeigten Anpassungsbedarfes der Sondernutzungssatzung und Sondernutzungsgebührensatzung sind diese durch die Verwaltung überarbeitet worden. Da sich eine Vielzahl an Änderungen ergeben hat, ist auf eine Synopse verzichtet worden.

Die Gebührenhöhen aus der Gebührensatzung basieren auf Vergleichswerten umliegender Gemeinden und sind von DM auf Euro umgestellt worden.

Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss der Satzungen wie der Anlage 1 und 2 zu entnehmen.