22.11.2022 - 7 Informationen des Bürgermeisters

 

Frau Scheiderer berichtet aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt über:

•  Die Schöffenwahlen für die Amtsperiode 2024-2028 sind in Vorbereitung. Für die Stadt Grevesmühlen müssen 12 Vorschläge eingereicht werden. Die öffentliche Bekanntmachung ist vorbereitet. Die Anschreiben an die Schöffen bzw. nicht berücksichtige Bewerber der letzten Amtsperiode sind vorbereitet.
• Die Ausschreibung der Sachbearbeitung in der Wohngeldstelle brachte 72 Bewerbungen. Nach Sichtung der Bewerbungen sollen die Gespräche noch vor Weihnachten durchgeführt werden.

 

Frau Münter erkundigt sich für welches Schöffenamt Wahlen stattfinden.

 

Frau Scheiderer informiert, dass für den Amtsgerichtsbezirk Wismar Schöffen und Jugendschöffen gesucht werden.

 

Herr Baetke äußert seine Bedenken zum Abarbeitungsstau in der Wohngeldstelle. Er erkundigt sich, ob hier Kontakt mit der städtischen Wohnungsgesellschaft aufgenommen wurde.

 

Der Bürgermeister informiert, dass auf Anregung ein Austausch mit der Wohnungsgesellschaft stattgefunden hat und dieser mit dem neuen Personal vertieft werden soll. Weiterhin wird es über das Studieninstitut eine intensive Schulung geben. Auf Landesebene wird diskutiert, wie dieses Problem zu lösen ist. Rechtliche Grundlagen liegen noch nicht vor.

 

Herr Baetke berichtet zum wiederholten Male, dass die Abarbeitung in anderen Ämtern zügiger geht.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass auch ein Austausch mit anderen Ämtern stattgefunden hat. Andere Ämter arbeiten beispielsweise mit Abschlagszahlungen. Dies ist in Grevesmühlen nicht der Fall.

 

Herr Grote äußert sich verwundert über die Anzahl der Bewerbungen.

 

Der Bürgermeister informiert, dass die Entgeltgruppe hier wahrscheinlich sehr reizvoll ist.

 

Herr Rehwaldt berichtet aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales über:

• Die Schulsozialarbeit wird auf den Prüfstand gestellt, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll. Hierzu findet ein Termin mit dem Landkreis NWM statt.

 

Der Bürgermeister berichtet über:

• Zwischenstand ISEK: Die Maßnahmen wurden im Workshop konkretisiert, u.a. Treffpunkte für Jugendliche, Wismarsche Straße, Iserberg.

 

Herr Grote spricht den Treffpunkt für Jugendliche an. Hier gab es in letzter Zeit keine aktuellen Informationen.

 

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass in der nächsten Sitzungsrunde Anfang nächsten Jahres Ergebnisse vorgestellt werden. Zum Thema Treffpunkt für Jugendliche sind kleinere, aber mehrere Standorte denkbar.

 

• Exzellenzkonzerte der Kreismusikschule finden im Rathaussaal statt und werden gut angenommen.
• Ernennung des Bürgermeisters durch den Städte- und Gemeindetag in den Bundesausschuss für kleine und mittlere Städte.
• Übernahme der Leitung des Kommunalbeirates Metropolregion Hamburg durch den Bürgermeister für einen Zeitraum von 2 Jahren.
• Kommunalgipfel: Im Rahmen der Schlüsselzuweisungen wird es mehr Geld für die Kommunen geben. Ein Teil der inflationären Personalkostensteigerung kann dadurch abgefedert werden. Die Investitionspauschale bleibt erhalten. Eine Erstattung der Mehraufwendungen durch die Wohngeldreform ist für 2024 vorgesehen.
• Stand Energiesparmaßnahmen: Zwischen den Jahren soll der Personaleinsatz reduziert werden. Das Rathaus wird für den Publikumsverkehr geschlossen. Es soll nur das Haus 1 genutzt werden. Dies soll während der Heizperiode auch an allen Freitagen erfolgen, durch Homeoffice und Büroverlagerung. Das Museum ist in den Wintermonaten geschlossen. Die Mitarbeiterinnen des Bauhofes werden im Rathaus untergebracht.
• Einladungen Jugendvertreter: Die Einladungen an die Jugendwarte der Vereine und an Schülervertreter sollen noch vor Weihnachten verschickt werden. Bei dem Termin soll es darum gehen, wie die Meinungen zu einem Jugendparlament sind. Der Kultur- und Sozialausschuss soll diesem Termin beiwohnen.
• GIS Zugang: Momentan gibt es eine Umstellung des GIS Systems durch den Zweckverband. Hier gibt es Verzögerungen. Für das neue System wird es dann einen Zugang für die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter geben.