27.09.2022 - 26 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 14

Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Ploggensee; Beschluss über die Auftragsvergabe der Planungsleistungen (VO/12SV/2022-1738)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt für den Bebauungsplan am Ploggensee die Vergabe des Auftrages für die Planungsleistungen mit einem Auftragswert in Höhe von 98.636,13 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5  Nein-Stimmen: 2  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 15

Beschluss zum Vergabeverfahren zur Beauftragung eines treuhänderischen Sanierungsträgers für das Sanierungsgebiet Wohnpark „Am Ploggenseering“

VO/12SV/2022-1770

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Vergabe des Sanierungsträgers entsprechend dem Vergabevorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 16

Verkauf einer Teilfläche der Flurstücke 163/5, 164/3 und 164/5, alle Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2022-1753)

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer ca. 1.400 m² großen Teilfläche der Flurstücke 163/5, 164/3 und 164/5, alle Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 20,80 €/m², mithin ca. 29.120 €. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden zum gleichen Preis ausgeglichen. Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer zahlt die Vermessungs- und Notarkosten sowie alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten.

Der Vorwegbeleihung der vom Kauf betroffenen Flurstücke bis zu einem Betrag von 500.000 Euro wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 17

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 926, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen

VO/12SV/2022-1755

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer ca. 53 m² großen Teilfläche des Flurstücks 925/2, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 90 €/m², mithin ca. 4.770,00 €. Mehr- bzw. Minderflächen werden zum gleichen Preis ausgeglichen. Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds zu zahlen.

Der Käufer trägt die Kosten der Teilungsvermessung, die Notargebühren und alle mit dem Kauf anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7   Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 18

Verkauf zweier Teilflächen der Flurstücke 250/7 und 250/10, Flur 22, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2022-1756)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt:

1. den Verkauf einer ca. 2.100 m² 2.100qm2 großen Teilfläche der Flurstücke 250/7 und 250/10, Flur 22, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 24 €/m².

Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung sind jeweils zum gleichen Preis auszugleichen. Zusätzlich zum Kaufpreis ist jeweils 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds zu zahlen. In den Kaufvertrag ist eine Mehrerlösklausel für die Dauer von 10 Jahren für alle Verkäufe aufzunehmen.

Für den Verkauf unter Ziffer 1 wird der Vorwegbeleihung der Flurstücke 250/7 und 250/10 bis zu einer Höhe von 150.000 € zugestimmt.

Die Vermessungskosten, Notargebühren sowie alle mit dem Erwerb anfallenden Kosten tragen die Käufer für den jeweiligen Erwerb.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 19

Erteilung eines Wegerechts zu Lasten des Flurstücks 136/8, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2022-1759)

Beschluss:

Der Hauptausschuss bestätigt die Ablehnung des Wegerechtes für das Flurstück 137/1, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen. Eine etwaig vorhandene Überbauung des städtischen Flurstücks 136/8 ist zurück zu bauen.

Der Hauptausschuss stimmt der Einräumung eines Wege-und Leitungsrechtes zulasten des Flurstücks 136/8, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen, zu den im Sachverhalt genannten inhaltlichen Eckpunkten, zu. Er bewilligt zur Sicherung des Rechtes den Eintrag einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 20

Verkauf zweier Teilflächen des Flurstücks 1726/10, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen

VO/12SV/2022-1760

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, den Verkauf der beantragten Teilflächen des Flurstücke 1726/10, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen bis zur Fertigstellung der Erschließung zurückzustellen und dann erneut über den Verkauf und oder die Vermietung der hergestellten Parkplatzflächen zu entscheiden. Die bestehenden Kaufanträge müssen nicht neu gestellt werden und fließen in künftige Beratungen und Beschlüsse mit ein.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 20.1

Verkauf des Flurstücks 57, Flur 4, Gem. Grevesmühlen (VO/12SV/2022-1731)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 57, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen zum Kaufpreis von 30,- €/m².

Zusätzlich zur Kaufsumme sind 1% des Kaufpreises in den Investitionsförderungsfonds der Stadt Grevesmühlen zu zahlen.

Die Käuferin trägt die Vertragskosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Zu Tagesordnungspunkt 21

Windenergievorhaben WEA Büttlingen- finanzielle Beteiligung der Gemeinden gem. § 6 EEG 2021 (VO/12SV/2022-1761)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Unterzeichnung des Vertrages durch den Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 1

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.