22.09.2022 - 11 Vertrag über die Reservierung und den Erwerb vo...

Diskussion BA:

Die Fläche befindet sich in Selmsdorf. Eine anderweitige Ausgleichsfläche war leider nicht möglich.

Im diesem Zusammenhang erinnert Herr Baetke an den Auftrag der SPD Fraktion für die Zusammenstellung der Flächen im Eigentum der Stadt.

 

Beschluss:

Die Stadtvertreter stimmen dem Abschluss des Vertrags zur Reservierung und dem Erwerb von Ökopunkten zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Mit dem Vorhaben „Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen“ hat die Stadt Grevesmühlen den Eingriff in Natur und Landschaft durch den Erwerb von voraussichtlich 800.000 Kompensationsflächenäquivalenten (Ökopunkten) auszugleichen.

Die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern als Flächenagentur stellt der Stadt diese Ökopunkte im Bereich Selmsdorf zur Verfügung. Der Kaufpreis beträgt 2,65 € je Ökopunkt zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das genaue Entgelt ergibt sich aus dem bekanntgegebenen B-Plan. Hierzu soll ein Vertrag zur Reservierung und den Erwerb mit der Landesforst M-V abgeschlossen werden. Die Reservierung bis 30.06.2023 erfolgt kostenlos. Danach ist eine Reservierungsgebühr in Höhe von 2% des vereinbarten Kaufpreises der vereinbarten Ökopunkte zzgl der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig.