05.09.2022 - 20 Antrag der Fraktion DIE LINKE: Jugendbeirat für...

 

Herr Bendiks erläutert den Antrag der Fraktion Die Linke.

 

Herr Krohn sagt eine Unterstützung des Antrages durch die CDU Fraktion zu, wenn die Jugend dies auch will. Da heute keine Jugendlichen anwesend sind, schlägt er hier einen Prüfauftrag vor.

 

Herr Scharnweber befürwortet den Antrag und betont, dass die Jugendlichen wollen. Durch den Beschluss soll die Grundlage zur Gründung eines Jugendbeirates geschaffen werden.

 

Herr Baetke berichtet von der Beratung innerhalb der SPD Fraktion und verliest folgenden Änderungsvorschlag:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, Maßnahmen zur Vorbereitung der Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates für die Stadt Grevesmühlen durchzuführen. Kinder und Jugendliche sollen von Anfang an bei diesem Prozess beteiligt werden und über mögliche Regularien (Satzung, Geschäftsordnung etc.) mitentscheiden dürfen. Als Vorbild oder Orientierung für die Struktur könnt der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Schwerin oder der Stadt Bad Doberan sein.

 

Herr Grote spricht sich dafür aus den Kultur- und Sozialausschuss als Ansprechpartner einzubinden. Die Jugendlichen sollten auch zum Kultur- und Sozialausschuss eingeladen werden.

 

Der Bürgermeister äußert sich zur Thematik. Es stellt sich die Frage, wie die Jugendlichen am Besten in die Kommunalpolitik eingebunden werden können. Die Zusammensetzung und die Rechte eines Jugendbeirates müssten geklärt werden. Eine Änderung der Hauptsatzung  ist notwendig. Er bittet darum, dass heute kein Beschluss zur Gründung eines Jugendbeirates beschlossen wird, lediglich ein Prüfauftrag.

 

Herr Bendiks erklärt sich mit dem Änderungsantrag von Herrn Baetke einverstanden.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt, einen Jugendbeirat für die Stadt Grevesmühlen zu gründen.

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, Maßnahmen zur Vorbereitung der Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates für die Stadt Grevesmühlen durchzuführen. Kinder und Jugendliche sollen von Anfang an bei diesem Prozess beteiligt werden und über mögliche Regularien (Satzung, Geschäftsordnung etc.) mitentscheiden dürfen. Als Vorbild oder Orientierung für die Struktur könnt der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Schwerin oder der Stadt Bad Doberan sein.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
davon anwesend:	21
Ja-Stimmen:	21
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Herr Holm-Bertelsen befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Sachverhalt:

„Jugendliche sind unsere Zukunft.“ – so beginnt die Erläuterung auf Seite der Bundesregierung zum Thema Jugendbeirat. Kinder und Jugendliche möchten von der Politik ernst genommen, gehört werden und für ihre eigene Zukunft Verantwortung tragen. Die Aufgabe der Kommunalpolitik sollte es sein, diesen Prozess zu begleiten und den Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, soweit die Belange der Jugend betroffen sind. Die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen ist wesentlicher Bestandteil, um ihnen mehr Einbeziehung an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und kommunalen Fragen zu ermöglichen. Dabei können sie Ihre eigenen Interessen und Themen äußern, als Anlaufstelle für Projektideen fungieren, im Austausch mit erfahrenen Politikerinnen und Politikern dazu lernen und auch die Hintergründe erfahren, warum und wieso demokratische Entscheidungen getroffen werden. Eine Geschäftsordnung an deren Erarbeitung sie mit beteiligt werden und welche z.B. den Sitzungsplan und einen Arbeitsplan beinhalten, ist eine erforderliche Grundlage für die Arbeit des Jugendbeirats. Ein jährlicher Bericht, beispielsweise im Jahresbericht des Bürgermeisters, wäre für den fortlaufenden Prozess bei der Unterstützung der Stadt Grevesmühlen zur Entscheidungsfindung ein wesentlicher Bestandteil der gesetzten Ziele. Darüber hinaus ist es sinnvoll, die Kinder und Jugendlichen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit dem Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Grevesmühlen, den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern der Stadt Grevesmühlen sowie dem Jugendrat NWM / Kreisjugendring NWM e.V., dabei zu begleiten. Erst in diesem Jahr hat die Stadt Sternberg einen Jugendbeirat ins Leben gerufen. Von den dort gesammelten Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnissen könnte die Stadt Grevesmühlen bei diesem Projekt profitieren. Die Stadt Grevesmühlen würde mit der Gründung eines Jugendbeirats mehr Mitbestimmung und Teilhabe ermöglichen und gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen einen großen Schritt in Richtung Zukunft gehen.