05.09.2022 - 29 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 24

Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur

Auftragsvergabe für die Beschaffung mobiler Endgeräte aus dem Förderprogramm

„Leihgeräte für Lehrkräfte“ des DigitalPakts Schule - (VO/12SV/2022-1714)

 

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 22.07.2022

für die Auftragsvergabe zur Lieferung von 87 Notebooks inkl. Taschen und Mäusen in Höhe von 54.560,31 Euro inkl. MwSt.

und zeitgleich,

die Annahme der Leistung abzulehnen, zu der am 07.12.2021 die Auftragserteilung erfolgt war.

2. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen hebt den Beschluss vom 06.12.2021 zur Beschlussnummer VO/12SV/2021-1586 über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Beschaffung mobiler Endgeräte für Schulen in Mecklenburg-Vorpommern auf.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 25

Beschluss zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Umsetzung des Vorhabens "Verbindung Vielbecker See - Ploggensee, Neuanlage Stadtpark mit MTB - Rundkurs" und gleichzeitig Beschluss zur Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung.

VO/12SV/2022-1748

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, zur Neuanlage eines Stadtparks mit MTB- Rundkurs den Zuschlag in Höhe von 644.426,75 € zu vergeben.

Gleichzeitig wird einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 404.679,84 € zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 26

Dreiseitiger Tausch von Flurstücken in der Gemarkung Grevesmühlen zum Erwerb von Flurstücken im Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen- Änderung des Beschlusses vom 28.06.2022 – (VO/12SV/2022-1725)

 

Beschluss:

Der Beschluss Nr. 1655 der Stadtvertretung vom 28.06.2022 wird in Ziffer 1 wie folgt geändert:

Die Stadtvertretung beschließt der Erwerb der Flurstücke 358 und 298/8, beide Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 272.610,00 Euro vollerschlossen bzw. 218.088,00 Euro teilerschlossen. Eine ca. 2341 große Fläche beider Flurstücke wird entsprechend Ziffer 2 des Beschlusses Nr. 1655, wobei es in Ziffer 2 richtig heißen muss „...das Flurstück 358" und nicht „258". Die Stadt zahlt die Notargebühren und die mit dem Erwerb üblich anfallenden Kosten. Der Erwerb kann separat erfolgen oder kann Bestandteil eines dreiseitigen Vertrages sein.

Ziffer 2 und 3 des Beschlusses Nr. 1655 bleiben bis auf die genannte Berichtigung unverändert bestehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19  Nein-Stimmen: 3  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 27

Verkauf der Flurstücke 83/10, 83/17 und 83/21, alle Flur 14, Gemarkung Grevesmühlen (Schweriner Landstraße 6a) – (VO/12SV/2022-1729)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf der Flurstücke 83/10, 83/17 und 83/21, alle Flur 14, Gemarkung Grevesmühlen, Gesamtgröße 4.303 m² zum Preis von 82.000 Euro. Der Verkauf erfolgt zu den im anliegenden Gebotsverfahren genannten Bedingungen.

Da die beabsichtigte gewerbliche Nutzung des Objektes auf der Grundlage des bestehenden Flächennutzungsplans nicht möglich ist, verpflichtet sich die Stadt zur Änderung des Flächennutzungsplanes.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.