05.09.2022 - 15 Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermei...

Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 15.08.2022 zur Aufnahme eines Darlehens. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
davon anwesend:	22
Ja-Stimmen:	22
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Die Investitionsmaßnahme "Schulcampus" wird aktuell im ersten Bauabschnitt (Bau einer Regionalschule) baulich umgesetzt. In den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 wurden bis dato rund 4,1 Mio. Euro umgesetzt. Weitere 7,8 Mio. Euro sind für 2022 an Investitionsauszahlungen zu erwarten. Fördermittel sind in Höhe von 2,06 Mio. Euro (KfW) und 6,68 Mio. Euro (EFRE/Strategiefonds) zu erwarten. 

Im Haushaltsplan der Stadt wurden über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 Kreditaufnahmen in Höhe von 4.087.100 Euro geplant, über den Haushalt 2022 9.942.500 Euro. Für beide Haushaltsjahre liegen Kreditgenehmigungen seitens der unteren Rechtsaufsichtsbehörde vor. 

Der somit bis einschließlich 2022 zu finanzierende Eigenanteil für die Stadt beläuft sich auf 3.178.000 Euro. Angesicht der zu erwartenden Zinsentwicklung und des hohen allgemeinen Investitionsvolumens des städtischen Haushaltes  empfiehlt die Verwaltung die Aufnahme zumindest eines Teils der geplanten Darlehen, um sich die aktuell vergleichsweise niedrigen Zinsen zu sichern. 

Ausgeschrieben wurde der Betrag von 3.178.000 Euro gemäß Beratungsergebnis in der Stadtvertretersitzung als Ratentilgungsdarlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren, einer Zinsfestschreibung über die gesamte Laufzeit von 20 Jahren und 3 tilgungsfreien Jahren. Somit lassen sich die Angebote der Banken mit den tagesaktuellen Kreditkonditionen der KfW-Bank (Programm 208 - Investitionskredit für Kommunen) vergleichen. 

Da die Banken ihre Angebote nur wenige Stunden halten können, waren die Angebote bis zum 15.08.2022, 12.00 Uhr einzureichen. Das Ausschreibungsergebnis wurde dem Finanzausschuss als Tischvorlage nachgereicht. Dieser hatte eine Beschlussempfehlung an den Bürgermeister zur Aufnahme eines Darlehens per Eilentscheidung ausgesprochen. 

Über die Aufnahme von Darlehen ab 1.000.000 Euro entscheidet gemäß Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen die Stadtvertretung. Diese hatte in Ihrer Sitzung am 27.06.2022 empfohlen, dass der Bürgermeister hinsichtlich der Aufnahme eines Darlehens für den 1. BA des Schulcampus nach Empfehlung des Finanzausschusses eine Eilentscheidung trifft.