23.08.2022 - 34 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

 

Zu Tagesordnungspunkt 23

Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur

Auftragsvergabe für die Beschaffung mobiler Endgeräte aus dem Förderprogramm

„Leihgeräte für Lehrkräfte“ des DigitalPakts Schule (VO/12SV/2022-1714)

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 22.07.2022 für die Auftragsvergabe zur Lieferung von 87 Notebooks inkl. Taschen und Mäusen in Höhe von 54.560,31 Euro inkl. MwSt. und zeitgleich,

die Annahme der Leistung abzulehnen, zu der am 07.12.2021 die Auftragserteilung erfolgt war.

2. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen hebt den Beschluss vom 06.12.2021 zur Beschlussnummer VO/12SV/2021-1586 über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Beschaffung mobiler Endgeräte für Schulen in Mecklenburg-Vorpommern auf.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 24

Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Ploggensee; Beschluss über die Auftragsvergabe der Planungsleistungen (VO/12SV/2022-1738)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt für den Bebauungsplan am Ploggensee die Vergabe des Auftrages für die Planungsleistungen mit einem Auftragswert in Höhe von 98.636,13 Euro brutto

Die Beschlussvorlage wird an den Bauausschuss verwiesen.

Ja-Stimmen: 5  Nein-Stimmen: 4  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 26

Dreiseitiger Tausch von Flurstücken in der Gemarkung Grevesmühlen zum Erwerb von Flurstücken im Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen- Änderung des Beschlusses vom 28.06.2022 (VO/12SV/2022-1725)

Beschluss:

Der Beschluss Nr. 1655 der Stadtvertretung vom 28.06.2022 wird in Ziffer 1 wie folgt geändert:

Die Stadtvertretung beschließt der Erwerb der Flurstücke 358 und 298/8, beide Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 272.610,00 Euro vollerschlossen bzw. 218.088,00 Euro teilerschlossen. Eine ca. 2341 große Fläche beider Flurstücke wird entsprechend Ziffer 2 des Beschlusses Nr. 1655 getauscht., wobei es in Ziffer 2 richtig heißen muss  "...das Flurstück 358" und nicht  "258". Die Stadt zahlt die Notargebühren und die mit dem Erwerb üblich anfallenden Kosten. Der Erwerb kann separat erfolgen oder kann Bestandteil eines dreiseitigen Vertrages sein.

Ziffer 2 und 3 des Beschlusses Nr. 1655 bleiben bis auf die genannte Berichtigung unverändert bestehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 27

Verkauf der Flurstücke 83/10, 83/17 und 83/21, alle Flur 14, Gemarkung Grevesmühlen (Schweriner Landstraße 6a) (VO/12SV/2022-1729)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf der Flurstücke 83/10, 83/17 und 83/21, alle Flur 14, Gemarkung Grevesmühlen, Gesamtgröße 4.303 m² zum Preis von 82.000 Euro. Der Verkauf erfolgt zu den im anliegenden Gebotsverfahren genannten Bedingungen.

Da die beabsichtigte gewerbliche Nutzung des Objektes auf der Grundlage des bestehenden Flächennutzungsplans nicht möglich ist, verpflichtet sich die Stadt zur Änderung des Flächennutzungsplanes.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 28

Verkauf der Flurstücke 423, 422/4, 422/3 und 422/2, alle Flur 2, Gemarkung Grevesmühlen

(VO/12SV/2022-1730)

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf der Flurstücke 423, 422/4, 422/3 und 422/2, alle Flur 2, Gemarkung Grevesmühlen, Gesamtgröße 276 m² zum Preis von 28 €/m² also mithin 7.728,00 Euro. Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer trägt die Notargebühren und alle mit dem Verkauf üblich anfallenden Kosten.

Im Kaufvertrag ist eine Mehrerlösklausel für Verkäufe im Zeitraum von 10 Jahren ab Beurkundung vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0  Nein-Stimmen: 7  Enthaltungen: 1

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 29

Verkauf des Flurstücks 57, Flur 4, Gem. Grevesmühlen (VO/12SV/2022-1731)

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 57, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen zum Kaufpreis von 23,- €/m².

Zusätzlich zur Kaufsumme sind 1% des Kaufpreises in den Investitionsförderungsfonds der Stadt Grevesmühlen zu zahlen. Die Käuferin trägt die Vertragskosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 1

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 30

Verkauf des Flurstücks 31/129 der Flur 2, Gem. Df. Wotenitz (VO/12SV/2022-1726)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 31/129 der Flur 2, Gemarkung Df. Wotenitz zum Kaufpreis von 19.000,-€. Zusätzlich zum Kaufpreis ist ein Prozent der Kaufsumme in den Investitionsfonds der Stadt Grevesmühlen zu zahlen.

Die Käuferin zahlt die Kosten des Gutachtens von 720,-€ sowie die Vertragskosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 31.1

Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (VO/12SV/2022-1746)

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt dem beiliegenden Angebot zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.März 2023 zu und beauftragt den Bürgermeister, einen entsprechenden Aufhebungsvertrag abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 2

 

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.