18.08.2022 - 10 Information zum Sachstand "Verbindung Vielbecke...

Diskussion BA:

Die Maßnahme muss schnellstmöglich im Haushalt abgerechnet werden. Die Fördermittel betragen ca. 150.000 €. Bisher wurden noch nicht alle naturschutzrechtlichen Belange durch den LK NWM geklärt. Die Submission findet am 30.08.2022 statt.

Die Umsetzung der Baumaßnahme findet derzeit ohne Fördermittelbescheid statt. Es ist jedoch schon längst überfällig diese Fläche zu entwickeln. Haushalterisch wäre die Durchführung auch ohne Fördermittel nicht problematisch.

Herr Baetke schlägt nach Beendigung der Maßnahme die Sanierung der Sandstraße sowie den Bau eines Fußgängerweges vor.

Frau Münter fragt nach konkreten Angaben bzgl. Haushalt. Herr Prahler antwortet, dass eine Finanzierung durch ÜPL/APL erfolgen könnte. Ein Topf zu weiteren Finanzierung könnte z. B. die nicht durchgeführte Erschließung des B-Planes an der Malzfabrik sein.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

 

Sachverhalt:

Die Ausschreibung zum Bauvorhaben "Verbindung Vielbecker See - Ploggensee, Neuanlage Stadtpark mit MTB- Rundkurs" ist, am 01.08.2022, erfolgt. Es wurden insgesamt 8 Firmen zur Abgabe eines Angebotes über die elektronische Vergabeplattform "subreport elvis" aufgefordert. Submissionstermin ist der 30. August 2022. Der notwendige Vergabebeschluss für die Baumaßnahme soll in der kommenden Sitzung der Stadtvertretung am 05. September gefasst werden. Gleichzeitig wäre über eine überplanmäßige Auszahlung zu beschließen (s.u.). Der zusätzlich notwendige Eigenanteil der Stadt kann aus Zurückstellungen anderer Investitionen gedeckt werden. Geplanter Baubeginn ist September 2022. 

Vom Fördermittelgeber liegt noch kein Fördermittelbescheid vor, jedoch wurde einem vorzeitigem Maßnahmenbeginn zugestimmt.

Das Leistungsverzeichnis für dieses Bauvorhaben musste im Vergleich zur ursprünglichen Planung aus den letzten Jahren, um die Punkte Altlastenbeseitigung (Rückbau eines Garagenkomplexes) und Beseitigung der massiven Grünschnittablagerungen ergänzt werden. 

Dieses führt im Zusammenhang mit den derzeitigen Baupreisen zu einer hohen Kostensteigerung über welche der Fördermittelgeber informiert wurde (s. Anlage).

Nach Abschluss dieses Bauvorhabens stellt sich grundsätzlich die Frage, ob im Anschluss die "Sandstraße" grundlegend saniert und ausgebaut  (straßenbegleitender Radweg) werden soll.

Die Sandstraße verbindet die Landesstraße L03 "Klützer Straße" nach Boltenhagen und die L02 nach Wohlenberg. Die Errichtung eines straßenbegleitenden Radweges entlang der "Sandstraße" würde eine Lücke im Radwegenetz der Stadt Grevesmühlen schließen, welches vor allem zu einer Erhöhung der Schulwegsicherheit aus den Wohnquartieren "Klützer Straße" und "Mühlenblick" führen würde.

Über entsprechende Programme können  Fördermittel hierzu beantragt werden (z.B. "Stadt und Land" und "Kommunales Straßenbauprogramm der Straßenbauverwaltung"). Für die Fördermittelbeantragung ist eine entsprechende Straßenbauplanung der Leistungsphasen 1 - 5 zwingend erforderlich.  Hierzu müssen entsprechende Beschlüsse gefasst und Haushaltsmittel für 2023 eingeplant und bereitgestellt werden.