27.06.2022 - 22 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 16

Beschluss zur Auftragsvergabe der Planungsleistung "Erschließung B-Plan Nr. 43.1", Objektplanung Verkehrsanlagen (VO/12SV/2022-1699)

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt, den Zuschlag für die Planungsleistung "Erschließung B-Plan Nr. 43.1" gemäß den Festlegungen im Sachverhalt dieser Vorlage zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Zu Tagesordnungsamt 17

Verkauf der reservierten Grundstücke im Bereich des B-Plans Nr. 43.1 "Wohnen am Börzower Weg" (VO/12SV/2022-1686)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf der bislang reservierten Flächen im B-Plangebiet Nr. 43.1 "Wohnen am Börzower Weg" zum Preis von 130 €/m². Die Lage der Flächen ergibt sich aus dem anliegenden Lageplan. Die Flächen werden vollerschlossen und vermessen verkauft. Die Vorwegbeleihung jeweils in Höhe des dreifachen Kaufpreises ist möglich, sobald die Teilung und Fortführung der Kaufgegenstände im Kataster erfolgt ist.

Die Käufer tragen die  Notargebühren und alle üblich mit dem Verkauf anfallenden Kosten.

Den Käufern ist freigestellt aus wirtschaftlichen Erwägungen eine andere Käuferkonstellation zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 18

Erwerb der Flurstücke 311/4, 311/10 und 311/11, alle Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen

VO/12SV/2022-1682

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Erwerb der Flurstücke 311/4, 311/10 und 311/11, alle Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen, Gesamtgröße 3.312 m² zum Preis von 91.968,00 Euro. Die Flurstücke werden im derzeitig vorhandenen Zustand erworben. Die Stadt trägt die Notargebühren und alle mit dem Ankauf verbundenen Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 2

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 19

Abschluss einer Reservierungsvereinbarung für die Flurstücke 64/1, 64/2, 64/4, 66/1, 66/2 und 66/7, alle Flur 1, Gemarkung Hamberge (VO/12SV/2022-1684)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss der anliegenden Reservierungsvereinbarung für die Flurstücke 64/1, 64/2, 64/4, 66/1, 66/2 und 66/7, alle Flur 1, Gemarkung Hamberge zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 20

Verlängerung eines Erbbaupachtvertrages (VO/12SV/2022-1690)

    

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Verlängerung des Erbbaupachtvertrages vom 11.07.2002 um weitere 25 Jahre. Mit der Verlängerung sollen auch die Regelungen zum Erbbaupachtzins verändert werden. Ab dem 01.01.2023 soll auf die Zahlung von Erbbauzinsen verzichtet werden. Sollte das nicht möglich sein, soll ein symbolischer Erbbaupachtzins von 1 €/Jahr vereinbart werden. Die entsprechenden Vereinbarungen zum Erbbaupachtzins in Teil IV des Ausgangsvertrags sind entsprechend anzupassen und zu streichen. Alle weiteren Vereinbarungen des Ausgangsvertrages sowie der Änderung vom 18.09.2012 sollen unverändert weiter gelten. Die Kosten der Vertragsverlängerung trägt der Pächter.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.