14.06.2022 - 12 Informationen des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister berichtet über:

• Die Straßenreinigungssatzung wurde im Umweltausschuss beraten. Für den Gerberhof und weitere vergleichbare Straßenzüge ist eine Änderung angedacht. Hierzu müssen die Gebühren neu kalkuliert werden und auch das Thema Umsatzsteuer muss hier geklärt werden. Eine Änderung der Satzung wird wahrscheinlich nicht bis zum Herbst umzusetzen sein. Es werden wieder kostenlose Papiersäcke ausgereicht.
• Auch die Feuerwehrgebührensatzungen müssen hinsichtlich der Umsatzsteuer dringend angepasst werden.

 

Zum Thema Laub spricht Herr Baetke die kostenlose Grünschnittannahme an, die schon mehrfach diskutiert wurde. Dieser Vorschlag sollte wieder aufgegriffen werden. Er schlägt eine kostenlose Annahme 2x im Jahr vor.

 

Herr Rehwaldt berichtet aus dem Bericht Kultur, Bildung und Soziales über:

• Für das Stadtfest wurde der Flyer ausgereicht. Eine schwedische Delegation ist vom 23.06.2022-28.06.2022 in der Stadt. Hier wird es ein touristisches Programm geben. Unter anderem ist eine Fahrt mit der Bäderbahn Molli geplant. Hierzu sind alle Stadtvertreter herzlich eingeladen. Eine Einladung per Mail folgt.
• Hort-Betreuung: Alle angemeldeten Kinder können untergebracht werden. Bis jetzt gibt es 21 Schulanfänger, für die noch kein Hortplatz beantragt wurde. Zu Schuljahresbeginn melden sich erfahrungsgemäß noch einige Nachzügler. 5-10 frei Plätze können noch vergeben werden.

 

Herr Baetke erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob es im Krippenbereich Engpässe gibt.

 

Herr Rehwaldt berichtet, dass es im Krippenbereich mehr Bedarf als Angebot gibt.

 

• Über ein Programm des Landes soll versucht werden Alltagshelfer für die Kita bis zum Jahresende einzustellen.
• In der Grundschule Fritz- Reuter werden 6 ukrainische Kinder beschult und in der Regionalen Schule am Wasserturm 26 Kinder.
• Es soll in Kooperation mit dem DRK ein Förderantrag beim LAGUS gestellt werden für Integrationshilfe der Ukrainer, wenn sie von den Notunterkünften in eine Wohnung ziehen.

 

Herr Grote spricht die Integrationshelfer an und berichtet, dass der Verein FISH rein ehrenamtlich tätig ist und sich auch um die Integration der Flüchtlinge kümmert. Er äußert sein Unverständnis über die Unterstützung des DRK.

 

Herr Rehwaldt teilt mit, dass es hier nicht nur um Familienhilfe geht, sondern auch Sprachkurse u.ä. organsiert werden soll.

 

Herr Grote unterbreitet den Vorschlag an den Verein heranzutreten und die Sachlage zu klären.

 

Frau Strübing erkundigt sich, ob die ukrainischen Kinder an der Regionalschule auch betreut werden, da diese oft stören.

 

Herr Rehwaldt merkt an, dass das Problem bekannt ist. Mit Elternversammlungen und dem Übersetzen der Hausordnung soll versucht werden das Problem zu lösen.

 

Herr Grote äußert sich nochmals zur Thematik. Aus seiner Sicht sollte gleiche Bedingungen für alle gelten.

 

Herr Rehwaldt sichert zu, sich mit dem Verein in Verbindung zu setzen.

 

 

 

 

Herr Janke berichtet aus dem Bereich Bauamt über:

• In der Grundschule am Ploggensee, Haus 1 werden in den Sommerferien die Wasserleitungen ausgetauscht und Akustikleistungen durchgeführt.
• Die Arbeiten im Alten Rathaus wurden in kurzer Zeit fertiggestellt.
• Rathaus, Haus 2: Die Beleuchtung des Rathaussaales wird ausgetauscht. Die Sanierung der Fassade und des Daches ist in Planung.
• Die Arbeiten am Vorplatz in der August-Bebel-Straße beginnen am 28. Juni.
• Im Rosenweg werden die Leitungen verlegt.
• Die Bushaltestellen sind fast fertiggestellt.

 

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass die Scheiben der Bushaltestellen mit Informationen zu –Grevesmühlen erleben – beklebt werden. Weiterhin spricht er das Thema Photovoltaik an, welches im Bauausschuss diskutiert wurde. Die Festlegungen zu Photovoltaik sollen aus den B-Plänen entfernt werden. In einem Gespräch mit den Stadtwerken wurde das Thema Photovoltaik auf städtischen Gebäuden besprochen. Möglich wären im ersten Schritt der Bauhof und die Wiese an der Obdachlosenunterkunft.

 

Herr Baetke spricht die Sandstraße an und erkundigt sich nach dem weiteren Werdegang.

 

Herr Janke berichtet von Problemen mit der Baugenehmigung. Die untere Naturschutzbehörde hat Unterlagen nachgefordert.