04.04.2022 - 21 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

 

Zu Tagesordnungspunkt 17

Baumaßnahme "Neubau inklusiver Schulcampus Grevesmühlen, 1. BA Regionalschule, Auftragsvergabe weiterer Lose (VO/12SV/2022-1651)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Vergabe der Aufträge für die Baumaßnahme „Neubau Inklusiver Schulcampus Grevesmühlen, 1.BA Regionalschule“, für die Lose:

Nr. 12, Vorhangfassade aus Faserzementtafeln,

Nr. 13, Dachabdichtungen u. Dachklempner

Nr. 14, Elektrische Anlagen

und Nr. 15 Innentischlerarbeiten, gemäß Sachverhalt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 18

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 293/4, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen

(VO/12SV/2022-1650)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 8.500 m² großen Teilfläche des Flurstücks 293/4, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 20 €/m² Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden mit 20 €/m² ausgeglichen. Der Käufer trägt die Vermessungs- und Notargebühren sowie alle üblich mit dem Kauf anfallende Kosten. Der Vorwegbeleihung des Flurstücks 293/4 bis zu einer Höhe von 400.000 € wird zugestimmt. Dem Käufer ist freigestellt, aus wirtschaftlichen Erwägungen eine andere Käuferkonstellation zu wählen. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 1

 

 

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 19

Beschluss gemäß § 38 Abs. 6, Satz 5 KV M-V zur Beauftragung eines Mitglieds der Stadtvertretung (VO/12SV/2022-1644)

 

Herr Uhle erklärt sich als befangen und verlässt für die Zeit der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungssaal.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Beauftragung eines Mitgliedes der Stadtvertretung, mit dem Monitoring zur Prüfung der Ausgleichspflanzungen für den B-Plan Nr. 15 Gewerbegebiet Süd-Ost der Stadt Grevesmühlen, zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15  Nein-Stimmen: 4  Enthaltungen: 4

Gemäß § 24 der KV-MV hat Herr Uhle für die Zeit der Beratung und der Beschlussfassung den Raum verlassen.

 

Die Sitzung wird geschlossen.