15.03.2022 - 14 Informationen des Bürgermeisters

 

Frau Scheiderer informiert aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt:

• Der Tag der Sauberkeit findet am 02.04.2022 statt.

• Der Parkscheinautomat in der Gr. Seestraße wurde aufgestellt und in Betrieb genommen.

 

Frau Lenschow informiert aus dem Bereich Finanzen über:

• Die umzusetzende Grundsteuerreform: Die Grundlagenbescheide sollen über das Elster Portal digital abgerufen werden. Diese Daten sollen dann ins Haushaltskassenprogramm übernommen werden. Durch die Finanzämter erfolgt die Aufforderung an die Grundstückseigentümer, die entsprechenden Daten bei Elster einzupflegen. Dies muss auch für städtische bzw. gemeindliche Grundstücke erfolgen. Es ist mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen.

• §2b Umsatzsteuer: Alle Einzahlungen Konten wurden geprüft, klassifiziert und bewertet. Einige unklare Sachverhalte müssen noch geklärt werden. Es muss ein System geschaffen werden, um zu prüfen, wann es sich um eine steuerrelevante Angelegenheit handelt. Weiterhin muss eine Software für das Vertragskataster angeschafft werden. Bescheide und Satzungen müssen angepasst werden.

• Jahresabschlüsse: Bei den Gemeinden sind die Jahresabschlüsse für die Jahre 2019/2020 fast alle abgeschlossen. Bei der Stadt Grevesmühlen ist der Jahresabschluss für das Jahr 2018 in Vorbereitung.

• Finanzlage: Es fehlen ca. 565.000€ aus dem FAG. Weiterhin ist mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen. Positiv zu bewerten sind momentan die Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Die fehlenden Mittel bzw. Erhöhung der Kreisumlage können im Moment noch durch den Haushalt abgefangen werden.

 

 

 

Herr Rehwaldt berichtet aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales über:

• Die Corona Lage an den Schulen. Neben erhöhten Infektionszahlen unter den Schülern sind auch viele Lehrer nicht da. Einige Klassen müssen deshalb zu Hause bleiben und erhalten Aufgaben.

• In der Kita mussten in der letzten Woche 2 Gruppen geschlossen werden, da die Erzieher betroffen waren. In dieser Woche sind alle Gruppen wieder geöffnet.

 

Herr Janke berichtet aus dem Bauamt über:

• Baumaßnahme Rosenweg: Am 03.03.2022 findet die Bauanlaufberatung statt. Der Baubeginn ist für Anfang April vorgesehen. Der Abschluss der Arbeiten ist bis zum 30.09.2022 geplant.

• Baumaßnahme Vorplatz VR-Bank: Die Angebotsöffnung ist für den 29.03.2022 vorgesehen. Die Auftragserteilung soll am 4. April durch die Stadtvertretung erfolgen. Die Bauphase wird dann Ende Mai beginnen und soll bis Ende September beendet werden.

• Abbrucharbeiten: Am Sägewerk erfolgt momentan die Asbestsanierung durch die Firma Ingwersen. Hier kommt es demnächst zu einer Unterbrechung der Arbeiten, da der Abbruch bei der Firma Greve & Hengelhaupt bevorsteht. Bei den Abbrucharbeiten im Börzower Weg würde ein Ölabscheider entdeckt, der nun fachgerecht entsorgt wird.

• Ploggenseering: Die Ausschreibung des Sanierungsträgers erfolgt europaweit über das deutsche Vergabeportal. Die Vergabeverhandlung soll durch eine Jury Ende August vorgenommen werden. Evtl. ist für diese Thematik eine Sondersitzung des Hauptausschusses im Mai erforderlich.

• Vielbecker See: Die Arbeiten laufen planmäßig und sollen bis Mitte Mai abgeschlossen werden.

 

Der Bürgermeister berichtet über:

• Lob an die Verwaltung für die Arbeit während der Corona Pandemie

• Ein Treffen mit der Inklusionsrätin und dem Stellvertreter hat stattgefunden.

• ISEK: Hierzu wird es verschiedene Termine geben. Die Bürger sollen hieran beteiligt werden und per Zufallsprinzip eingeladen werden. Weiterhin ist eine Exkursion geplant.

• Laubproblematik Gerberhof: Wenn die Satzung angepasst wird, ist mit einer Kostensteigerung für die Bürger zu rechnen. Über ähnliche Probleme in anderen Straßen wurde im Umweltausschuss diskutiert. Die Anwohner vom Gerberhof wurden zu dieser Thematik angeschrieben.

• Amtswechsel Zierow: Das Innenministerium sieht nach aktuellem Stand keine Notwendigkeit für einen Amtswechsel. Die Gemeinde Zierow wird ihre Argumente nochmals schriftlich niederlegen.

• Ukraine Krieg: Die Organisation liegt in der Zuständigkeit des Landkreises. Notunterkünfte, wie z.B. die Sporthalle am Tannenberg sind vorbereitet. Die Stadt hat die Mehrzweckhalle als Notunterkunft angeboten. Die Verwaltung hat einen Flyer mit Informationen auf ukrainisch zusammengestellt.

• Auszubildende: Frau Steppe hat die Zwischenprüfung mit Bravour abgelegt.

 

Herr Baetke spricht die Wohngeldstelle an und erkundigt sich, wie viele Fälle es gibt und wie lange die Bearbeitungszeit ist.