10.03.2022 - 5 Abschluss eines Wegenutzungsvertrages
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Bauausschuss Stadt Grevesmühlen
- Datum:
- Do, 10.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Cornelia Werner
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss des anliegenden Wegenutzungsvertrages Strom mit der E.DIS Netz GmbH zu.
Diskussion BA:
Die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses empfehlen den Abschluss des Wegenutzungsvertrages mit der E.DIS Netz GmbH.
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzl. Anzahl der Vertreter: |
9 |
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davon anwesend: |
4 |
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Ja-Stimmen: |
4 |
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Nein-Stimmen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |
Sachverhalt:
Die E.DIS Netz GmbH betreibt und unterhält im Stadtgebiet Energieversorgungsanlagen, die nicht zum Netz der allgemeinen Versorgung gehören. Es handelt sich dabei um bereits vorhandene Anlagen. Dafür werden öffentliche Verkehrswege genutzt. Bislang war die Nutzung vertraglich nicht geregelt, sie ist auch nicht Bestandteil des bestehenden Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken.
Die E.DIS hat den nachfolgenden Vertrag angeboten. Mit Abschluss wären die vorhandenen Nutzungen rechtlich legitimiert und es kann ein Wegenutzungsentgelt gezahlt werden.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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