21.02.2022 - 14 Anfragen und Informationen

 

Herr Faasch dankt der Freiwilligen Feuerwehr Grevesmühlen für ihre Arbeit in den einsatzreichen letzten Wochen. Um die Arbeit zu würdigen, möchte die CDU/FDP Fraktion ihre Sitzungsgelder für den Monat Februar der Feuerwehr spenden. Diese Gelder sollen beispielsweise für ein Sommerfest oder auch für Gutscheine genutzt werden. Er bittet um weitere Unterstützung dieser Spendenaktion.

 

Herr Bendiks erinnert an die Anfrage einer Bürgerin zum Thema Parkscheinautomaten und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Beauftragung erfolgt ist.

 

Herr Grote fügt zum Wortbeitrag von Herrn Faasch hinzu, dass die Gelder direkt an die Feuerwehr überwiesen werden sollen.

 

Herr Baetke teilt mit, dass sich auch die SPD Fraktion Gedanken zu diesem Thema gemacht hat, diese aber noch der finalen Abstimmung bedürfen. Zum Thema Feuerwehr erkundigt sich Herr Baetke, ob die aktive Zeit in der Feuerwehr der Rente gutgeschrieben wird. Abschließend spricht er die Wasserproblematik im Wohngebiet am Mühlenblick an und fragt nach dem aktuellen Sachstand.

 

Der Bürgermeister merkt an, dass es sich um nicht versickerungsfähigen Boden im letzten Bauabschnitt handelt. Die Thematik ist dem Bauamt grundsätzlich bekannt und es sind auch einige Anfragen hierzu eingegangen. Jeder einzelne Fall wird angeschaut. Die Anfrage zur Feuerwehr wird schriftlich beantwortet.

Herr Schiffner spricht die Problematik beim Bürgerbahnhof, u.a. auch mit Polizeieinsätzen an und regt ein Gespräch mit allen Beteiligten (Besucher des Jugendclubs, Polizei usw.) an. Weiterhin spricht er die steigenden Energiepreise an und bittet die Wohnungsgesellschaften auf diesem Weg um Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen, da diese noch dem alten Preisniveau entsprechen.

 

Der Bürgermeister geht auf die bekannte Problematik mit den Jugendlichen ein und teilt mit, dass erste Maßnahmen bereits ergriffen wurden. Es sollte nicht den Jugendlichen im Jugendclub die Schuld zugewiesen werden. Es handelt sich um Jugendliche, die sich im Bahnhofsumfeld aufhalten und Ärger machen. Zu den steigenden Energiekosten wird er das Gespräch mit den Stadtwerken und der Wobag suchen.

 

Fragen aus der Sitzung der Stadtvertretung vom 06.12.2021

Herr Bendiks spricht die Sport- und Mehrzweckhalle an. Durch die hier stattfindenden Sitzungen kommt es regelmäßig zur Ausfällen im Schul- und Vereinssport. Er gibt zu bedenken, ob hier nicht andere Räumlichkeiten genutzt werden können. Weiterhin spricht er die Wasserturmschule an und berichtet, dass die Beamer auf Tischen in den Klassenräumen stehen. Diese Situation ist für die Lehrer nicht zufriedenstellend. Vielleicht kann hier mit einer Deckenmontage der Beamer einfach Abhilfe geschaffen werden. Auch für den Ausfall des WLANs sollte eine Lösung gefunden werden. Herr Bendiks fragt er nach, ob die Stadt kompostierbare Hundekotbeutel anschaffen kann. Außerdem spricht Herr Bendiks das Schild am Parkplatz der Grundschule Fritz Reuter an, welches immer noch nicht entfernt wurde. Weiterhin berichtet er von Beschwerden der Anwohner zum Bewohnerparken. Es muss eine Lösung gefunden werden, wenn Werkstattersatzwagen durch die Anwohner genutzt werden. Sofort abzustrafen ist keine Lösung.

 

Antwort Verwaltung:

Sport- und Mehrzweckhalle: In der Sport- und Mehrzweckhalle finden nur noch Veranstaltungen statt, für welche es keine alternativen Räume gibt. Bei allen Anfragen wird geprüft, ob nach der jeweils geltenden Verordnung ein kleinerer Raum genutzt werden kann.

Schulen: Die mobile Bereitstellung der Beamer ist so mit der Schulleitung abgestimmt. Eine Deckenmontage würde neben dem Aufwand für die Halterung erhebliche Kosten für die Verlegung der Strom- und Datenkabel bedeuten.

Hundekotbeutel: Die Anschaffung biologisch abbaubarer Hundetüten würde einer Kostensteigerung von 500 % entsprechen. Zudem müssten die Behälter für die Hundetüten ausgetauscht werden, da die alternative in anderem Format geliefert würde. Bei ordnungsgemäßer Entsorgung der Hundetüten wird der Aufwand nicht als erforderlich erachtet.

Zu Schildern: Dies betrifft mehrere Bauschilder, die wir nicht von den Baufirmen selbst wieder abbauen lassen , sondern von unserem Bauhof, um daraus für andere Zwecke Baumaterial zu gewinnen. Die Abbauarbeiten sollen in einem Zuge nach Ablauf der Winterdienst- und Baumfällarbeiten erfolgen. 

Anwohnerparken: Die Anwohnerparkausweise sind per Gesetz an das Fahrzeug gebunden. Das ergibt sich offensichtlich auch für jeden Inhaber daraus, dass auf den Ausweisen die jeweilige Autonummer vermerkt ist. Sicher ist eine kurzzeitige Kulanzlösung im Ausnahmefalle denkbar, aber nicht generell und erst recht nicht ohne vorherige Kontaktaufnahme zur Stadtverwaltung. 

 

Frau Oberpichler spricht den Weg von der Wismarschen Straße Richtung Ploggenseering (im Bereich der ehemaligen Bäckerei) an und merkt an, dass sich dieser in einem schlechten Zustand befindet. 

 

Antwort Verwaltung: 

Der Weg zw. Wismarsche Straße und Ploggenseering wird im Zuge der Straßen- und Wegeschau kontrolliert, die in 03/2022 vorgesehen ist. Im Rahmen der Besichtigung von Bauamt und Bauhof wird entschieden, welche Instandsetzungsarbeiten mit welcher Priorität umgesetzt werden und welche Aufgaben der Bauhof selbstständig erledigen kann und wo Leistungen Dritter erforderlich werden.

 

Herr Zachey spricht das stattgefundene Musical an und erkundigt sich, welche Kosten der Veranstalter hier gezahlt hat. 

Antwort Verwaltung: 

Das Musical hat die gem. Nutzungsordnung zu zahlenden Betrag mit der Stadt vereinbart. Corona bedingte Rabatte wurden nicht gewährt.