21.02.2022 - 5 Bestätigung der Tagesordnung

 

Die Stadtpräsidentin informiert über den Antrag der CDU Fraktion.

 

Herr Scharnweber meldet sich zu Wort und vertritt die Meinung, dass der Antrag überflüssig ist. Der Bürgermeister hat bereits über Hilfen von Firmen usw. berichtet.

 

Herr Faasch teilt mit, dass die CDU Fraktion den Bürgermeister mit diesem Antrag nur für sein Handeln legitimieren wollte.

 

Herr Reppenhagen ist der Ansicht, dass der Antrag gut, jedoch entbehrlich ist. Der Bürgermeister ist verpflichtet Unternehmen in solchen Situationen Unterstützung anzubieten.

 

Es folgt die Abstimmung zur Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung:

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
        davon anwesend:	20
Ja-Stimmen:	10
Nein-Stimmen:	9
Enthaltungen:	1

 

Der Antrag der CDU Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 13.1 in die Tagesordnung eingefügt.

 

Frau Münter fragt an, ob der Bürgermeister Kontakt mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe aufnehmen könne.

 

Herr Grote äußert sich zur Thematik. In der letzten Sitzung wurde mit deutlicher Mehrheit abgestimmt. Weitere Diskussionen zu dem Thema hält er für nicht angebracht.

 

Herr Bendiks spricht sich dafür aus, dass es gut wäre die Meinung zu hören, um auch mehr Transparenz gegenüber den Bürgern zu geben.

 

Herr Schiffner sieht die Dringlichkeit hier nicht gegeben. In der letzten Sitzung wurde 4 Stunden lang diskutiert und abgewogen. Leider hat sich Herr Bendiks hieran nicht beteiligt, da er in dieser Zeit Zeugniskorrekturen vorgenommen habe. Am Ende wurde eine demokratische Entscheidung getroffen. Er schlägt einen Verweis in den Hauptausschuss vor.

 

Herr Baetke findet den Wortbeitrag von Frau Münter richtig, sieht aber die Dringlichkeit auch nicht gegeben. Er erinnert daran, dass der Grundsatzbeschluss bereits im April 2021 mit knapper Mehrheit gefasst wurde.

 

Frau Münter sieht die Dringlichkeit durch den heutigen Bericht von Herrn Bendiks gegeben. Von den Erfahrungen der Stadt Bad Oldesloe kann Grevesmühlen nur profitieren. Frau Münter kritisiert wiederholt die persönlichen Angriffe unter den Stadtvertretern.

 

Herr Schulz erinnert daran, dass Dringlichkeitsanträge auch durchführbar sein müssen. Er folgt dem Vorschlag von Herrn Schiffner und spricht sich für einen Verweis in den Hauptausschuss aus.

 

Es folgt die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
        davon anwesend:	20
Ja-Stimmen:	20
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0