01.02.2022 - 21 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

 

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 13

Verkauf mehrerer Flurstücke im Bereich des B-Plans Nr. 39 "Zum Sägewerk"

VO/12SV/2022-1604

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf der in der Anlage aufgeführten zum Preis. Bei dem Preis handelt es sich um einen Festpreis, Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden nicht ausgeglichen.

Der Käufer trägt die Vermessungs- und Notarkosten sowie alle üblich mit dem Kauf anfallende Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 1

 

Zu Tagesordnungspunkt 14

Beschluss zur Auftragsvergabe der Planungsleistung "Sportanlage Am Tannenberg - Kunststoffrasenplatz "  - VO/12SV/2021-1587

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt, den Zuschlag für die Planungsleistung "Sportanlage Am Tannenberg - Kunststoffrasenplatz" auf das Angebot der gemäß den Festlegungen im Sachverhalt dieser Vorlage zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6  Nein-Stimmen: 2  Enthaltungen: 0

 

Zu Tagesordnungspunkt 15

Antrag auf Erlass der Gewerbesteuer für die Jahre 2015 - 2016 einschließlich Nachzahlungszinsen  - VO/12SV/2022-1602

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Erlass der Gewerbesteuer für die Jahre 2015 - 2016 zuzüglich Nachzahlungszinsen sowie weiterer Nebenforderungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0  Nein-Stimmen: 7  Enthaltungen: 1

 

Zu Tagesordnungspunkt 16

Erlass von Mietzahlungen - VO/12SV/2022-1605

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag auf Erlass der Monatsmieten Juli 2021 bis einschließlich Februar 2022 zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Zu Tagesordnungspunkt 17

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 330/5, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen und Grundstücksneuordnung - VO/12SV/2022-1603

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt zur Grundstücksneuordnung der Hofflächen Wismarsche Str.18 und 20 sowie kleiner Vogelsang 2 folgenden Grundstücksgeschäften zu:

1.  Die Stadt Grevesmühlen verkauft eine ca. 60 m² große Teilfläche des Flurstücks 330/5, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen (grün umrandet) zum Preis von 120 €/m² (Bodenrichtwert nach aktuellem Grundstücksmarktbericht des Landkreises). Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden zum Preis von 120 €/m² ausgeglichen. Die Käufer tragen die Vermessungs- und Notargebühren sowie alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

2. Weiterhin wird eine ca. 60 m² große Teilfläche des Flurstücks 330/3, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen (blau umrandet) zum Preis von 120 €/m² verkauft. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden zum Preis von 120 €/m² ausgeglichen. Die Käufer tragen die Vermessungs- und Notargebühren sowie alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

3.  Die Stadt Grevesmühlen räumt ein Wegerecht auf dem Flurstück 330/5 ein. Die Wegerechtsfläche ist im Lageplan orange dargestellt. Beide begünstigte Parteien zahlen für die Einräumung des Wegerechts eine einmalige Entschädigung in Höhe von jeweils 600 €.

4.  Das Flurstück 330/5 ist zu beräumen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.