29.11.2022 - 12 Anfragen und Mitteilungen

 

Herr Kolz kritisiert die Arbeit der Verwaltung. Für Planungsleistungen werden grundsätzlich Firmen außerhalb der Gemeinde angeschrieben. Die Gemeinde verfügt über ortsansässige Planungsbüros, die an den Ausschreibungen beteiligt werden sollen. Er vermutet, dass hier die Leistungen bestimmten Planungsbüros zugeschanzt werden.

 

Weiterhin kritisiert Herr Kolz, dass Beschlüsse, die die Gemeindevertretung gefasst hat, nicht abgearbeitet werden. Explizit geht es hier um die Gebührenordnung für die FFW Gägelow, die neue Werbesatzung für die Gemeinde und die illegal genutzten Gemeindegrundstücke im Ahornring. Hier sollte die Verwaltung eine Auflistung für die Gemeindevertreter erstellen. Herr Kolz erwartet bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Sachstandsbericht über die Abarbeitung dieser Beschlüsse.

 

Herr Helms-Ferlemann gibt Herrn Kolz die Information, dass die Gebührensatzung für die FFW in Bearbeitung sei, aber noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Nach dem bisherigen Stand sollen für bestimmte Leistungen der Gemeinden ab 01.01.2023 Umsatzsteuer berechnet werden. Dieses muss bei der Ausarbeitung der Satzungen berücksichtigt werden. Aktuell heißt es, die Frist soll verlängert werden.

 

Herr Hühnemörder spricht noch einmal die Anteile der Umsatzsteuer, gemäß Orientierungsdatenerlass (siehe Bericht BM), an. Ihm erscheint die Summe der Zuwendung für 2023 zu gering.

 

Herr Stein informiert über den stattgefundenen Adventsmarkt der Schule Proseken. Es war eine gelungene Veranstaltung.