25.10.2022 - 10 Grundsatzbeschluss über die Beteiligung an der ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Helms-Ferlemann erklärt den Sachverhalt zu diesem Beschluss. Anschließend stellt er die 3 möglichen Varianten zu dem Vorhaben in der Jameler Straße vor.

 

Variante 1:

  • Herstellung einer neuen Fahrbahn
  • Herstellung eines Stauraumkanals parallel zur B105
  • Herstellung einer Bordanlage
  • Keine Herstellung eines Gehweges

Variante 2:

  • Herstellung einer neuen Fahrbahn
  • Erneuerung des Regenwasserkanals
  • Herstellung einer Bordanlage
  • Herstellung eines neuen Gehweges
  • Setzt eine Vollsperrung der Jameler Straße voraus

Variante 3:

  • Herstellung einer neuen Fahrbahn
  • Herstellung eines Stauraumkanals
  • Keine Herstellung einer neuen Bordanlage
  • Kein neuer Gehweg

Herr Kolz berichtet über ein Gespräch mit einem Anlieger der Jameler Straße. Der Anlieger wäre bereit sein Grundstück an die Gemeinde zu verkaufen, hierdurch würden neue Bauflächen entstehen. Diesen Punkt könne man in der Entscheidung zu diesem Vorhaben berücksichtigen.

 

Herr Fenner ist der Meinung, dass die Straße nach der Verlegung der Leitungen grundsätzlich neu saniert werden muss.

 

Nach einigen Diskussionen entscheidet sich die Gemeindevertretung für die kostengünstigere Variante 3.

 

Reduzieren

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, sich an den Bauvorhaben des Zweckverbandes Wismar in der Ortslage Gressow sowohl in der Jameler Straße als auch in der Grevesmühlener Straße hinsichtlich der davon unberührten, jedoch zu erneuernden Straßenflächen zu beteiligen.

Eine gesonderte Kostenteilungsvereinbarung ist zu erstellen.

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

  • davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Reduzieren

Sachverhalt:

Der Zweckverband Wismar möchte in der Jameler Straße und in der Grevesmühlener Straße die Trinkwasserleitung und den Schmutzwasserkanal erneuern. Zusätzlich will der Zweckverband Grevesmühlen den Regenwasserkanal erneuern.

Der neue Schmutz- und der neue Regenwasserkanal soll in der Straße verlaufen. Die Trinkwasserleitung im Fußweg oder in der Straße. Der Großteil der Straße bzw. der Gehweg  werden in diesem Zuge mit erneuert. 

Die Gemeinde möchte hierbei die davon unberührten Straßenflächen nach Abzug der Anteile der jeweiligen Zweckverbände erneuern.

In der Haushaltsplanung 2022/23 wurden 250.000 € für die Maßnahme mit eingestellt. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei 350.000 €.

Der Beschluss über die Überplanmäßigen Ausgaben erfolgt zum Ende der Planung bzw. nach der Submission.    

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage