25.10.2022 - 5 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gägelow
- Datum:
- Di., 25.10.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Die Arbeiten für die Erneuerung der Straßendecken auf der B104 werden bis zum 04.11.2022 beendet sein. Die Schäden an den Banketten, insbesondere an der Straße von Stofferstorf/B105 nach Barnekow und auf der Teilstrecke von Gägelow nach Klein Woltersdorf wurden aufgenommen. Ein Angebot wird erstellt. Das Straßenverkehrsamt Schwerin übernimmt nur Kosten für die offizielle Umleitungsstrecke von Wismar über Barnekow-Gressow
- Fertigungsstand Buswartehäuschen:
- Fertig: B105 Tankstelle, 1x Klützer Straße, MEZ, 2x Proseken, Schule Proseken und Marktplatz
- In Arbeit: Klützer Straße / GHS
- Offen: Kreuzung Gägelow Hagebaumarkt, Gressow. Voraussichtlich KW 46. Verzögerung durch Straßenbaumaßnahme und Umleitungsstrecke
- Nach Rücksprache mit Frau Martens von Norma, liegen für den Neubau jetzt alle Genehmigungen vor. Länger dauerte die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten des Niederschlagwassers. Aktuell laufen die Ausschreibungen und die Verhandlungen mit den Baufirmen. Geplant ist der Beginn des Abrisses und der Geländefreimachung spätestens Anfang 2023, sobald es dann die Witterung zulässt.
- Der Landkreis hat mit dem Radwegebau von Abzweig Klützer Straße nach Zierow begonnen. In dem Waldstück wird der Radweg direkt an der Straße langgeführt und Fahrbahnbelag auf diesem Streckenabschnitt in Vollsperrung erneuert. Der Radweg endet an der Kurve vor Zierow. Ein gemeinsames Schreiben der Gemeinden Gägelow und Zierow wurde an den Landrat geschickt, um eine Weiterführung bis Ortseingang Zierow zu erreichen. Dieses kann aus Kostengründen zurzeit nicht erfolgen.
- Am 23.09.2022 hat das Planungsbüro Hadan-Schmidt die Vorentwurfsunterlagen für den Radweg von Gägelow bis Stofferstorf an das Straßenbauamt des Landes geschickt. Wann und wie es im Verfahren weitergeht ist aktuell nicht bekannt.
- Die Beräumung devastierter Flächen um das Gutshaus Jamel und der Abriss und die Entsorgung des Bauschuttes der noch stehenden Teile des Gutshauses haben begonnen. Es wird mit einem Zeitbedarf von 8-10 Wochen gerechnet.
- Für die Fördermaßnahme „Digitalpakt Schule“ wurde beantragt, den Bewilligungszeitraum bis zum 30.11.2023 zu verlängern. Gründe: Wiederholung einer Ausschreibung und Lieferschwierigkeiten.
- Bezüglich der Beschaffung eines LF 20 beteiligt sich die Gemeinde an der Zentralbeschaffung durch das Land M-V. Die verbindliche Erklärung dazu haben Simone Oldenburg und ich unterschrieben und heute im Amt eingereicht.
- Der Antrag der Gemeinde auf Förderung eines TLF 3000 aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wurde abgelehnt. Es besteht aber die Möglichkeit der Gemeinde, sich hier auch an der Zentralbeschaffung zu beteiligen. Gespräche dazu erfolgen im November, insbesondere geht es dabei um eine mögliche Förderung.
- Mit Frau Kutschera ist abgesprochen, dass die Neuausschreibung für das Nebengebäude an der Kapelle Weitendorf Ende Januar 2023 erfolgen sollen.
- Zu den Energiekostensteigerungen für die Objekte der Gemeinde hat am 20.09.2022 im Amt ein Gespräch u.a. mit Lars Prahler stattgefunden. Auf der Basis der zu dieser Zeit bekannten Kostensteigerungen bei Gas und Strom (u.a. Gasumlage) wurden folgende Mehrkosten ermittelt:
Mehrkosten Ersparnis
- Schule & Sporthalle 21.400,00 € 2.500,00 €
- Gemeindezentrum 8.200,00 € 5.000,00 €
- Straßenbeleuchtung 10.800,00 € 6.500,00 €
- Summe 40.400,00 € 14.000,00 €
- Auf die Betreiberin der KiTa wurden Mehrkosten von 6.100,00 € ermittelt, die gegenüber der Kitabetreiberin verrechnet werden. Auszugehen ist aber im nächsten Jahr von höheren Anteilen der Gemeinde für die KiTa.
- Folgende Einsparungen wurden besprochen:
- Schule & Sporthalle
- Lehrerzimmer & Büroräume auf 19°C Raumtemperatur reduzieren
- Heizungen in den Fluren auf Frostschutz einstellen
- Energiekostenzuschlag für den TSV Gägelow von 250,00 €/Monat von Oktober-April
- Gemeindezentrum
- Schließung des Jugendclubs zwischen Weihnachten und Neujahr
- Austausch von Heizkörperventilen mit fester Einstellung
- Energiekostenzuschlag für Nutzer wie Yoga, Physiotherapie etc.
- Erhöhung der Nebenkosten bei festen Mietern wie Polizei, Landkreis, Katastrophenschutz, ASB
- Straßenbeleuchtung
- Einzelabstellung von Straßenlampen
- Tausch der Leuchtmittel auf LED
- Mittlerweile ist bekannt, dass die Gasumlage gestrichen wurde. Die MwSt für Gas wurde von Oktober bis April auf 7% gesenkt, gleiches ist für Strom in Planung. Diskutiert wird weiter der Umfang und Beginn der „Gas- und Strompreisbremse“. Daher ist aktuell keine konkrete Planung der Mehrkosten möglich.
- Zu möglichen Stützungen der Mehrkosten für Schulen, Horte und KiTa`s gibt es wohl aktuell seitens des Landes keine konkreten Aussagen. Nach dem Städte- und Gemeindetag sind die Schulträger in der Verantwortung.
Herr Hünemörder berichtet über ein Gespräch mit einem Mitarbeiter des LEADER-Programms, dieser äußerte, dass es möglich sei, bis zum Ende der Förderperiode noch nachträglich einen Antrag auf zusätzliche Förderung für die Kapelle Weitendorf zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, weitere Förderungen für das Nebengebäude der Kapelle Weitendorf zu beantragen.