21.06.2022 - 7 Beräumung von Abfällen auf dem Grundstück Forst...

 

Herr Helms-Ferlemann verliest und erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Kolz fragt an, ob der damalige Beschluss auch wirklich zurückgezogen wurde.

 

Herr Helms-Ferlemann antwortet, dass der Fördermittelantrag letztes Jahr zurückgezogen wurde, so wie beschlossen. Daraufhin hat man einen neuen gesonderten Fördermittelantrag nur für die Beseitigung der Abfälle gestellt. Dieser Antrag wurde vom Landkreis bewilligt.

 

Herr Hünemörder wäre dafür gewesen, das Gebäude mit Sicherheitsmaßnahmen zu sichern, anstatt es abreißen zu lassen.

 

Herr Helms-Ferlemann hat mit Absicht keinen Widerspruch eingelegt, da das Haus dort nun seit mehreren Jahrzehnten in diesem Zustand steht. Nach Aufforderung des Landkreises und der Polizei musste dort auch schon ein Sicherheitszaun aufgestellt werden. Es muss schnell eine Lösung gefunden werden, da das absturzgefährdete Haus eine Gefahr darstellt.

 

Herr Kolz findet es schade, dass das Widerspruchsrecht verwirkt wurde und gibt hier Herrn Hünemörder recht.

 

Herr Soth-Worofka erfragt, wie lange das Gebäude denn schon in dem Zustand dort steht.

 

Herr Krüger antwortet, dass es dort schon seit 1992 so steht. Er hätte versucht das Grundstück in den letzten Jahren zu kaufen.

 

Herr Siedenschnur erwähnt, dass damals schon versucht wurde das Grundstück zu verkaufen, was jedoch nicht möglich war. Unabhängig davon, muss eine Entsorgung erfolgen.

 

Herr Helms-Ferlemann betont, dass der Fördermittelbescheid auf Grund einer internen Absprache des Landkreises und des Innenministeriums innerhalb von 8 Wochen erlassen wurde.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses VO/13GV/2021-654 vom 25.05.2021 sowie eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 60.100,00 € für das Vorhaben „Beräumung von Abfällen auf dem Grundstück Forststraße 8 und 9 in 23968 Gägelow, OT Jamel“. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem PSK 21502.09600000-065.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	10
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Die Gemeinde Gägelow ist Eigentümerin der Flurstücke 5 und 7/1 in der Gemarkung Jamel. Auf der Fläche befinden sich die Reste des ehemaligen Gutshauses sowie erhebliche Altablagerungen, die eine Gefahr für die einzelnen Bewohner des Ortes und die Allgemeinheit darstellen.

Für die Beräumung des Grundstückes liegt eine Anordnung der Unteren Abfallbehörde vor. Danach sind alle Abfälle inkl. der Reste des Gutshauses bis zum 31.12.2022 zu beseitigen. Die Anordnung liegt dieser Beschlussvorlage bei. Insgesamt müssen ca. 400 t Bauabfallmasse und 600 t – 700 t Bauschutt beräumt und entsorgt werden. Dementsprechend erhöhen sich die Kosten auf 361.100 €. Bisher wurde die Bauabfallmasse mit 200 t angegeben.

Für die Maßnahme wurde eine Zuwendung nach der Richtlinie zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung und Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien gemäß Nr. 2.2.1 Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen (Förderbereich 2) in Höhe von 361.000 € bewilligt, wovon die Gemeinde den nationalen Kofinanzierungsanteil von 90.275 € selbst tragen muss. Der Zuwendungsbescheid liegt dieser Beschlussvorlage bei.

Die Gemeindevertretung hatte am 25.05.2021 beschlossen, lediglich den Bauabfall zu beräumen und die Reste des Gutshauses auf der Fläche zu belassen. Dieser Beschluss VO/13GV/2021-654 ist aufzuheben.

Zur Sicherstellung der Finanzierung wird eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 60.100,00 € erforderlich. Gegenfinanzierung erfolgt aus dem PSK 21502.09600000-065 „Anbau Regionale Schule Proseken“. Dort stehen für das laufende Haushaltsjahr 1.904.400 € zur Verfügung, die 2022 nicht in voller Höhe benötigt werden (siehe Anlage Ermittlung ÜPL).