29.07.2021 - 11 Antrag der Gemeinde Zierow auf Amtswechsel

Der Bürgermeister geht bei seinen Erläuterungen zu diesem Thema auf die bereits in der Amtsausschusssitzung geführte Diskussion ein. Hier stellte sich u. a. die Frage nach dem Nutzen für die einzelnen Gemeinden. Es wurde eingeschätzt, dass der angestrebte Termin 01.01.2022 kaum zu realisieren ist. Bezüglich der entstehenden Kosten hat die Gemeinde Zierow zugesichert, alle mit dem Amtwechsel entstehenden Kosten zu tragen.

 

Die finanzielle Situation der Gemeinde Zierow sowie die Auswirkungen in finanzieller als auch personeller Hinsicht auf die Gemeinden werden intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die personellen Auswirkungen auf die Verwaltung. Es wird eingeschätzt, dass eine Prognose für die Finanzkraft der kommenden Jahre für die Gemeinde Zierow nicht möglich ist.

 

Auf die Frage zur platzmäßigen Unterbringung des zu übernehmenden Personals teilt Frau Lenschow mit, dass die Gebäude der Verwaltung derzeit ausgelastet sind.

 

Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass zum beantragten Amtswechsel lediglich eine Empfehlung abgeben kann. Die endgültige Entscheidung wird von anderen Gremien getroffen.

Wenn die Gemeinde Zierow unbedingt die Amtsverwaltung wechseln will, sollte auch ein Gemeindezusammenschluss mit der Gemeinde Gägelow in Betracht gezogen werden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, zu dem beantragten Wechsel der Gemeinde Zierow vom Amt Klützer Winkel in das Amt Grevesmühlen-Land eine Stellungnahme folgenden Inhalts abzugeben:

 

Die Gemeindevertretung stimmt grundsätzlich einem Beitritt der Gemeinde Zierow zum Amt Grevesmühlen-Land zu, unter Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes der haushaltsrechtlichen Zahlen. Der Aspekt eines Zusammenschlusses mit der Gemeinde Gägelow sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	17
        davon anwesend:	14
Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Am 22.10.2020 stellte die Gemeinde Zierow beim Ministerium für Inneres und Europa einen Antrag auf Wechsel vom Amt Klützer Winkel in das Amt Grevesmühlen-Land. In diesem Antragsverfahren sind nun alle betroffenen Gebietskörperschaften durch das Ministerium zur Stellungnahme aufgefordert. Wegen des Umstands, dass die Stadt Grevesmühlen mit dem Amt Grevesmühlen-Land eine Verwaltungsgemeinschaft bildet, ist auch die Stellungnahme der Stadt angefordert. Antrag und Begründung der Gemeinde Zierow entnehmen Sie bitte der Anlage.